Fraktion: Informationsgespräch mit Behindertenbeauftragter Nora Welsch

Veröffentlicht am 13.02.2024 in Fraktion

Die Fraktion der SPD im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat letzte Woche ein Informationsgespräch mit der Behindertenbeauftragten der Stadt, Frau Nora Welsch, geführt, auf Einladung von Fraktionskollege Werner Schmoll. Frau Welsch berichtete in dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch über die Situation behinderter Menschen in der Stadt und sprach Themen an, bei denen sie besonderen Handlungsbedarf sieht, um deren Situation zu verbessern und ein wirklich inklusives Miteinander herzustellen.

Frau Welsch berichtete von ihrem Arbeitsalltag und betonte, dass die Aufgabe, ein inklusives Miteinander in Baden-Baden herzustellen, sehr vielfältig und umfangreich ist. Daher stoße sie mit ihren Kapazitäten oft an Grenzen, denn sie sei ja als Einzelkämpferin unterwegs, wohingegen in anderen baden-württembergischen Städten die entsprechenden Stellen oft besser ausgestattet seien. Als Schwerpunkte ihrer Arbeit nannte sie unter anderem:

Barrierefreie Spielplätze. Die Verwaltung sei sehr offen, was dieses Thema angehe, aber es fehle oft am Geld, um entsprechende Spielgeräte anzuschaffen. Außerdem sei sie nicht immer rechtzeitig in den Planungsvorgang involviert, um Stellung zu nehmen und die Belange behinderter Kinder in die Ausführung der Spielplätze einzubringen Es müssen eben schon bei der Ausschreibung der entsprechenden Gewerke auf das Thema Barrierefreiheit gedrungen werden. Sie verstehe auch, dass es jetzt nicht möglich sei, alle Spielplätze z. B. mit einer rollstuhlgerechten Schaukel oder mit Spielmöglichkeiten für Kinder mit eingeschränkter Sehfähigkeit umzurüsten: "Es wäre aber mal wichtig einfach anzufangen, z. B. mit einem Modellspielplatz." In anderen Städten sei es auch üblich, das private Spender aktiviert werden, um die Mehrkosten für solche Anlagen zu akquirieren. Die Fraktion war sich einig, dass in Zukunft stärker darauf geachtet werden müsse, bei der Planung solche Aspekte früher einzubringen.

Denkmalschutz und Barrierefreiheit. Nach Meinung von Frau Welsch hat die Stadt deren Verpflichtung als UNESCO-Welterbe die Einrichtungen und Gebäude auch für Menschen mit Behinderung zu erhalten, zugänglich und erlebbar zu machen noch nicht ausreichend umgesetzt. Themen wie Blindenleitsysteme oder abgesenkte Bordsteinkanten ließen sich denkmalgeschützten Bereichen weiterhin kompliziert adressieren. Dabei gebe es durchaus Lösungen, die beiden Seiten gerecht werden. Ihr fehle es aber einfach an Kapazitäten, um an allen Stellen diese Themen fachkundig in die oft komplexe Bauplanung einzubringen.

Barrierefreiheit im ÖPNV. Nicht alle Bushaltestellen im Stadtgebiet sind barrierefrei. Zwar sei die Stadt gemäß Personenbeförderungsgesetz verpflichtet hier flächendeckend nachzurüsten und hat dies auch bei einigen Bushaltestellen getan, der Prozess gehe trotzdem nicht schnell genug voran. Die Ausstiege aus den Bussen seien mit manuellen Rampen möglich, elektrische Rampen wären aber praktischer.

Barrierefreiheit im Gesundheitswesen. Frau Welsch berichtete, dass eine behindertengerechte Ausstattung in den meisten Arztpraxen einfach nicht vorhanden sei. Es sei für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger wirklich schwierig, einen geeigneten Arzt zu finden.

Barrierefreiheit in der Gastronomie. Ein netter Abend im barrierefreien Restaurant? Ein bezahlbares rollstuhlgerechtes Hotel? Schwer zu finden….Immerhin sei jeder 7. Bürger in Baden-Baden behindert. Dazu kommen viele Senioren und Seniorinnen, die keine offizielle Behinderung anerkannt bekommen haben. Auch viele Touristen hätten Einschränkungen. Dass die Branche dieses Klientel nicht als potenzielle Kundschaft begreife, sei ihr schleierhaft. Die Stadt solle ihres Erachtens Anreize schaffen, damit zumindest neue Gastro-Projekte in diesem Sinne gestaltet werden.

Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Es fehle nach wie vor an behinderten- bzw. rollstuhlgerechtem Wohnraum. Frau Welsch bemängelte, dass zumeist immer nur der gesetzliche Mindeststandard umgesetzt werde. "Alles was neu gebaut wird, sollte ab sofort barrierefrei sein," so ihre Forderung.

Inklusives Schulsystem und Arbeitsmarkt. Während die Vereinten Nationen Deutschland schon mehrfach aufgefordert habe, das Förderschulsystem für Kinder mit Handicap aufzulösen und die Integration von behinderten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt anzugehen, existiere weiter eine Art Parallelwelt. "Dieses System aus Förderschulen und schlecht bezahlter Arbeit in Behindertenwerkstätten neigt dazu, sich selbst erhalten zu wollen, denn es wird ja finanziell auch einigermaßen versorgt," so ihre Analyse. Allerdings verfestige es eben auch die Isolierung behinderter Menschen. Eine inklusive Gesellschaft sehe anders aus. Daher sei es in einem ersten Schritt auch wünschenswert, dass Baden-Baden eine Gemeinschaftsschule erhalte, die diese Strukturen aufbrechen könne.

Die Fraktion bedankt sich sehr für den äußerst interessanten Einblick in die Tätigkeit von Frau Welsch. Es herrscht der feste Wille, die hier genannten Problemstellungen in den nächsten Wochen und Monaten stärker in den Blick zu nehmen.

 

Foto (v.l.n.r.): Werner Schmoll, Paul Haußmann, Werner Henn, Nora Welsch, Karin Fierhauser-Merkel, Dirk Baranek, Katja Habermehl-Fuchs

 

Termine heute

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öffentlich
Krimi-Lesung mit Christiane Krause-Dimmock
Die ZENTRALE, Rheinstraße 63, 76532 Baden-Baden Weststadt

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