SPD Baden-Baden: CDU drückt sich beim Thema Windkraft vor der Verantwortung

Veröffentlicht am 04.02.2024 in Pressemitteilungen

Die Windkraft muss auch in Baden-Baden ihren Teil zum klimaneutralen Umbau des Energiesystems beitragen. Die Verweigerungshaltung des rechtskonservativen Blocks im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden muss daher ein Ende haben. Zumal die Widersprüche, in die sich die Windkraftgegner bei der Ablehnung der Planungen des zuständigen Regionalverbandes inzwischen verstricken, immer offensichtlicher werden.

Die Haltung der SPD Baden-Baden beim Thema Windkraft ist klar: In Anerkenntnis der Planungshoheit des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein sind auch in Baden-Baden Windkraftanlagen zu errichten, insofern diese nicht den Beschränkungen zuwiderlaufen, die durch den Status als UNESCO-Welterbestadt gesetzt sind. Diese Beschränkungen ergeben sich vor allem aus den sogenannten Sichtachsen, die zu erhalten sind. Bedeutet: Das Landschaftsbild, das aus der Kernzone des Welterbes (Innenstadt Baden-Baden) sichtbar ist, darf nicht verändert werden. Da aber die vom Regionalverband ausgewiesenen Flächen, auf denen Windenergieanlagen einen relevanten Stromertrag liefern können, nicht mit dieser Maßgabe im Widerspruch stehen, können und sollen auch in Baden-Baden Windräder einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Stadt klimaneutral zu machen.

Die im Oktober 2022 vom Gemeinderat mit rechtskonservativer Mehrheit beschlossene Absage an Windkraft in Baden-Baden, sowie die zuletzt bekannt gewordenen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gernsbeck sind daher kontraproduktiv und grenzen an Realitätsverweigerung. Denn die Frage ist nicht mehr, ob Windräder in Baden-Baden errichtet werden, sondern die Frage ist nur noch, wo diese stehen werden.

Der SPD-Stadtrat Werner Henn erklärt daher zu den laufenden Entwicklungen: "Die CDU behauptet, der Regionalverband ignoriere die Willensbildung eines demokratisch gewählten Gremiums, in diesem Fall die des Baden-Badener Gemeinderates. Es stellt sich die Frage, ob es sich nicht genau andersrum verhält, nämlich dass Teile des Gemeinderates die staatlichen Strukturen und die in Jahrzehnten gewachsenen und gut eingespielten Institutionen, in Form des Regionalverbandes, für ihre Zwecke instrumentalisieren und aushebeln wollen. Es handelt sich doch um eine merkwürdige Auffassung von Demokratie, wenn CDU, FBB und FDP dazu aufrufen, sich über die Empfehlungen und Beschlüsse des Regionalverbandes hinwegzusetzen. Damit unterstellen sie den übergeordneten Organen bewusst gegen ihre eigenen Grundsätze und Vorschriften zu verstoßen. Fakt ist: Regionalpräsidien und Regionalverbände haben gesetzlich geregelte Aufgaben, denen sie mit großer Verantwortung folgen. Deshalb muss ich leider feststellen: Die CDU drückt sich um ihre Verantwortung, den Klimawandel einzudämmen, die energetische Wende voranzubringen und die von uns allen im Gemeinderat beschlossenen Klimaziele zu erreichen.“  

 

SPD Termin

Jeden ersten Donnerstag im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)

Nächster Termin: 01. August | 19 Uhr

Ort: Bierbrunnen, Eisenbahnstraße

WhatsApp News

Werbebanner für News-Kanal auf WhatsApp

Immer frisch über die SPD Baden-Baden informiert, direkt auf dein Smartphone. Einfach diesen Link klicken und unseren Nachrichten-Kanal auf WhatsApp abonnieren.

SPENDEN!

Für Baden-Baden in Berlin

Für uns in Stuttgart

Jetzt Mitglied werden!

Hier geht's zum Aufnahme-Formular!

SPD Baden-Baden auf Facebook

Suchen