Fraktion Presserklärung „Vorfall OB Dietmar Späth“

Veröffentlicht am 11.11.2025 in Fraktion

Es ist eine persönliche Tragödie für Herrn Späth. Nach einem so langen Klinikaufenthalt hätten wir ihm gewünscht, dass er seine Krankheit in den Griff bekommt, auch wenn die Stadt Baden-Baden noch ein bis zwei Monate auf einen OB verzichten hätte müssen.

 

Nach dem Vorfall vom vergangenen Mittwoch ist für uns jedoch erkennbar, dass in absehbarer und auch für die Stadt verträglicher Zeit kein Comeback mehr zu erwarten wäre und er sich mit seiner Rückkehr auch persönlich keinen Gefallen tun würde. Eine Akzeptanz seitens der Bürgerschaft würde sicherlich in Frage gestellt werden. Auch die SPD-Fraktion stünde nach diesem Vorfall einer Rückkehr auf den OB-Sitz sehr kritisch gegenüber. Daher ist die Entscheidung von Oberbürgermeister Dietmar Späth, einen Antrag auf Dienstunfähigkeit zu stellen, für uns der richtige Schritt, um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden.

Auch wenn der Zeitpunkt des Dienst-Endes nun in den Händen des Regierungspräsidiums liegt, hat eine gewisse Unsicherheit bei der Verwaltung nun ein Ende. Wir würden uns für die gesamte Stadt jedoch auch für die Herrn EBM Alexander Wieland und BM Dr.Tobias Krammerbauer wünschen, dass das Regierungspräsidium eine schnelle Entscheidung herbeiführt und den Weg für Neuwahlen frei macht.

 

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