Die SPD Baden-Baden fordert nach den jüngsten Entwicklungen den sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Dietmar Späth. Nach der Trunkenheitsfahrt im November und der seit Monaten andauernden Vakanz an der Verwaltungsspitze sei klar: „Baden-Baden braucht endlich Klarheit und eine handlungsfähige Stadtspitze“, so der Co-Vorsitzende Dirk Baranek.

Späth habe mittlerweile einen Antrag auf Dienstunfähigkeit gestellt. „Doch dieses Verfahren kann sich über acht bis sechzehn Monate hinziehen. So lange kann und darf Baden-Baden nicht in einem Schwebezustand verharren“, erklärt Baranek.

„Wir stehen mitten in einer massiven Haushaltskrise, die Stadt muss handeln, nicht warten. Die Verwaltung ist auf eine klare Führung angewiesen, der Gemeinderat braucht eine verlässliche Schnittstelle, und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Orientierung.“

Die SPD sieht die politische Handlungsfähigkeit der Stadt akut gefährdet. „Das lähmt nicht nur die Verwaltung, sondern die ganze Stadtgesellschaft. In dieser Situation braucht Baden-Baden einen Neuanfang – nicht eine monatelange Verwaltungsroutine.“

Die SPD betont, dass menschliches Mitgefühl und politische Verantwortung klar zu trennen sind. „Niemand verkennt, dass Dietmar Späth persönlich in einer schwierigen Lage ist. Aber wer eine Stadt führt, trägt Verantwortung. Nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,5 Promille kann kein Vertrauen in die Amtsführung mehr bestehen“, so Baranek.

Das Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit sei kein Ersatz für politische Klarheit. „Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird Monate brauchen, um das zu prüfen. Solange bleibt die Stadt in einem Schwebezustand, ohne legitime politische Führung. Das ist unzumutbar.“

Die SPD Baden-Baden fordert daher den sofortigen Rücktritt von Dietmar Späth und die Vorbereitung einer Neuwahl des Oberbürgermeisters. „Nur so kann Vertrauen wiederhergestellt und die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert werden.“

SPD-Stadtrat Sven Bohnert ergänzt: „Es ist aus meiner Sicht unumgänglich, dass Herr Späth umgehend und offen kommuniziert, wie er sich seine persönliche und politische Zukunft vorstellt. Die Stadt Baden-Baden braucht dringend klare Verhältnisse, um ihre vielfältigen und herausfordernden Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv und zukunftsorientiert angehen zu können.“