Die zweite Fortschreibung des Lärmaktionsplanes als Pflichtwerk für unsere Kommune ist nicht nur für die SPD-Fraktion sondern auch für viele Bürger mit den darin verankerten Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar. 

Die Rechtsgrundlage hierfür ist eine EU-Richtlinie; hierin wird vorgeschrieben, dass Lärmbelastung kartiert und so der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird; bei problematischen Lärmsituationen sollen unter Mitwirkung der Öffentlichkeit Lärmaktionspläne erstellt werden. Diese müssen regelmäßig fortgeschrieben werden.

Bei der jetzigen 2. Fortschreibung gab es definitiv kein „öffentliches Interesse“ somit auch keine Mitwirkung – Warum wohl? Ich vermute, dass die fehlende Akzeptanz für dieses Bürokratiemonster in der Bürgerschaft der Grund dafür ist. Ein „weiter so“ kann nicht im Sinne der Verwaltung und auch nicht im Sinne einer optimalen Verkehrsführung sein.

Lt. Vorlage soll durch den Lärmaktionsplan die Beseitigung der Lärmquellen nachhaltig und langfristig in Angriff genommen werden. Dieses Ziel kann durch unterschiedliche Maßnahmen erreicht werden. So zB. durch die Vermeidung von Kfz-Immissionen, dh. Senkung des Individualverkehrs; durch Förderung des ÖPNV oder kluger Mobilitätskonzepte unter Berücksichtigung von unterschiedlichen Arten der Verkehrsströme (sog. Modal Split).

Bei der uns vorliegenden 2. Fortschreibung kann man lediglich allesamt Geschwindigkeitsbeschränkungen als Maßnahme erkennen, die sowohl temporär als auch räumlich begrenzt sind. Die Folge hieraus ist ein nicht mehr wahrzunehmender Schilderwald, der im Übrigen auch von ausländischen Gästen kaum lesbar ist. Hinzu kommt, dass durch die ständige Änderung der Geschwindigkeit sowohl der subjektive Lärm als auch der CO2-Ausstoß durch ständiges Abbremsen und Beschleunigen erhöht wird.

Die SPD-Fraktion sieht in der heutigen Beschlussvorlage keine nachhaltige Lösung beim Überschreiten von Lärmgrenzen. Es ist uns bewusst, dass der Beschluss für diese Pflichtaufgabe jetzt getroffen werden muss, wir möchten jedoch mit unserer Haltung ganz deutlich signalisieren, dass wir das lang geforderte Verkehrskonzept für unsere Stadt endlich in Angriff nehmen müssen. Seit Jahrzehnten steht diese Forderung im Raum -auch schon zu Zeiten, als die Verwaltung noch einen Verkehrsplaner hatten- Packen wir es an!

Die SPD-Fraktion wird in dieser Sache nicht einheitlich abstimmen.