Dieser Frage stellte sich vergangene Woche der Gesundheitspolitische Sprecher der
SPD, Florian Wahl. Auf Einladung der SPD-Fraktion erläuterte der
Landtagsabgeordnete seine Sicht auf die Dinge. Und die, so machte er gleich zum
Auftakt klar, basiert auf langjähriger Erfahrung.

Sein Thema – passend zu den Fragen, die sich in der Region spätestens seit der Debatte über das Zentralklinikum immer wieder ergeben und auch für den Stadtkreis Baden-Baden immer noch eine hohe Brisanz haben. Ganz klar sei, dass Baden- Württemberg die geringste Krankenhausbetten-Dichte hat, was grundsätzlich nicht unbedingt negativ zu bewerten sei.

Das Problem ist ein ganz anderes, erinnerte er daran, dass - wie der Name schon sagt – das Land für die Landeskrankenhausplanung verantwortlich zeichnet. Wird also gebaut, dann ist das Ländersache. Doch da klemmt es. Besonders ärgerlich sei, dass das Geld vorhanden sei, mit den medizinischen Einrichtungen allerdings gepokert wird statt – wie Jahre lang versprochen - die auskömmliche Versorgung zu finanzieren. Doch woran es hakt? Hier sieht er die Landesregierung als Verantwortliche im Fokus. „Baden-Württemberg könnte es finanzieren.“ Doch das bräuchte eine grundsätzliche öffentliche Debatte und eine politische Entscheidung. Dann könnten etwa die neuen Milliarden im Haushalt geparkten Euro Rücklagen verwendet werden. Für Notlagen sind sie gebunkert. „Doch wann, wenn nicht jetzt, haben wir denn eine Notlage? Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Die jährlichen Zuschüsse für die Gesundheitsversorgung ihrer Bürger sind nicht mehr finanzierbar.

Ja, er hoffe auf eine Veränderung, wenn die bevorstehende Landtagswahl hierfür die Voraussetzungen liefert. Die Arbeit an der Gesetzgebung, die wäre notwendig, betont Wahl – auch auf Bundesebene. Hier sieht er als klares Ziel die Abschaffung der Zwei- Klassengesellschaft.

Auch an der Krankenkasse-Situation würde er gerne ein bisschen Hand anlegen und stellt die Frage, ob denn wirklich 90 dieser Institutionen erforderlich sind und was durch eine Reduzierung an Kosten eingespart werden könnte.

Die Bürger- und Bürgerinnen sowie die Mitglieder der SPD-Fraktion erlebten einen interessanten Abend mit lebhaften Diskussionen unter Beteiligung ihres Landtagskandidaten Emile Yadjo-Scheuerer.