Grüner Ministerpräsident fürchtet sich vor mehr direkter Demokratie

Veröffentlicht am 19.03.2019 in Landespolitik

Selbst der ehemalige Bürgermeister Michael Geggus setzte sich an den Infoständen für das Volksbegehren ein.

Mehr Demokratie - Rote Laterne an Kretschmann

Die SPD Baden-Baden unterstützt vehement die Klage der Landes-SPD gegen die Entscheidung der Grün-Schwarzen Landesregierung, das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas" nicht zuzulassen. 

Der Verfassungsgerichtshof muss nun darüber entscheiden ob in Baden-Württemberg mehr direkte Demokratie gewagt werden kann. Generalsekretär Binder stellte klar, dass die Rote Laterne in diesem Bereich an den Grünen Ministerpräsidenten geht, der entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen sich wieder einmal als Bremser einer fortschrittlichen Politik erweist.

Gemeinsam stellten der Generalsekretär und Landeschef Stoch in Stuttgart klar, dass sich die SPD auf ihrem Weg zur Entlastung von Familien in Baden-Württemberg auf keinen Fall ausbremsen lassen werde. „Im Zweifel wird die Landtagswahl 2021 die große Volksabstimmung über gebührenfreie Kitas.“

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof einVolksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. >>>

 

 

Stammtisch

Die Kurstadt SPD lädt interessierte Bürger, Freunde und Mitglieder zu Ihrem Auguststammtisch ein am Donnerstag, den 1. August 2019 ab 19.30 Uhr, wie immer in "Toni´s Pizzaservice" in der Reinstraße. Katja-Habermehl-Fuchs und die anderen, neu gewählten Mitglieder  des Vorstandes stellen sich vor und freuen sich auf interessante Fragen, Diskussionen und Anregungen.

Jetzt Mitglied werden!

Hier geht's zum Aufnahme-Formular!

Für Baden-Baden in Berlin

SPD Baden-Baden auf Facebook

Für uns in Stuttgart