Grüner Ministerpräsident fürchtet sich vor mehr direkter Demokratie

Veröffentlicht am 19.03.2019 in Landespolitik

Selbst der ehemalige Bürgermeister Michael Geggus setzte sich an den Infoständen für das Volksbegehren ein.

Mehr Demokratie - Rote Laterne an Kretschmann

Die SPD Baden-Baden unterstützt vehement die Klage der Landes-SPD gegen die Entscheidung der Grün-Schwarzen Landesregierung, das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas" nicht zuzulassen. 

Der Verfassungsgerichtshof muss nun darüber entscheiden ob in Baden-Württemberg mehr direkte Demokratie gewagt werden kann. Generalsekretär Binder stellte klar, dass die Rote Laterne in diesem Bereich an den Grünen Ministerpräsidenten geht, der entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen sich wieder einmal als Bremser einer fortschrittlichen Politik erweist.

Gemeinsam stellten der Generalsekretär und Landeschef Stoch in Stuttgart klar, dass sich die SPD auf ihrem Weg zur Entlastung von Familien in Baden-Württemberg auf keinen Fall ausbremsen lassen werde. „Im Zweifel wird die Landtagswahl 2021 die große Volksabstimmung über gebührenfreie Kitas.“

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof einVolksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. >>>

 

 

Stammtisch

Die Kurstadt-SPD lädt  zu ihrem Juni-Stammtisch am Donnerstag, 06.06.2019, ab 19.30 Uhr ins Restaurant "Toni`s Pizzasexpress", Rheinstraße 19, Baden-Baden, ein. Interessierte Bürger, Freunde und Mitglieder sind eingeladen mit dem Stadtverbandsvorsitzenden, Werner Henn, kommunalpolitische Fragen zu erörtern. Spannend kann es beim Stammtisch aber auch werden, wenn die neue Dreierspitze und die Zukunft der SPD insgesamt zur Sprache kommen.

Jetzt Mitglied werden!

Hier geht's zum Aufnahme-Formular!

Für Baden-Baden in Berlin

SPD Baden-Baden auf Facebook

Für uns in Stuttgart