"Wohnraumakquise durch Kooperation" – Ein Modell auch für Baden-Baden?
Der Antrag der Fraktion im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ausgehend von der Veranstaltung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, „Wohnraumversorgung in der Region Karlsruhe im Zeichen des Zuzugs“ am Donnerstag, 3. Dezember 2015 sind wir auf das Modell "Wohnraumakquise durch Kooperation der Stadt Karlsruhe aufmerksam geworden. Im Anschluss an diesen sehr interessanten Informationsabend waren die Verantwortlichen für dieses Programm, Herr Bürgermeister Lenz und Herr Schäfer vom Sozialamt Karlsruhe aufgrund des großen Interesses für dieses wichtige Thema so freundlich, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Regionalverband näher mit dem Projekt bekannt zu machen.
Im Rahmen dieser Unterrichtung kamen wir zu der Überzeugung, dass das Programm "Wohnraumakquise durch Kooperation" eine weitere Säule in der Wohnraumpolitik unserer Stadt bilden könnte, um den künftigen Herausforderungen des Baden-Badener Wohnungsmarktes gewachsen zu sein. Die Zielgruppe des Modells sind Einzelpersonen und Familien, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits wohnungslos sind.
Bei dem Karlsruher Modell handelt es sich also um die Bereitstellung von Wohnraum für einen Personenkreis, der schon früher in der Regel nur sehr geringe Chancen auf dem ersten Wohnungsmarkt hatte, durch die krisenhaften Entwicklungen der letzten Zeit noch weiter an den Rand der gesellschaftlichen Entwicklung gedrängt wird und bei all den Problemen in diesem Bereich nicht mehr im ausreichenden Maß wahrgenommen wird.
Wir wissen den schon bisher großen Einsatz der Verwaltung im Bereich der Versorgung der Bvölkerung mit ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum zu schätzen. Bei dem zweifellos sich noch weiter erhöhenden Druck auf diesem Markt ist es der große Vorteil dieses Modells, dass die der Stadt im Rahmen des Programms angebotenen Wohnungen unmittelbar zur Verfügung stehen und nicht erst geplant, finanziert und gebaut werden müssen. Sie sind bereits vorhanden und müssen nur dem Markt zugänglich gemacht werden.
Dabei soll – anders als bei der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge in Tübingingen - keinerlei Zwang ausgeübt werden. Das Zauberwort in Karlsruhe heißt Kooperation. Dort setzt man auf die soziale Verantwortung der Eigentümer und darauf, dass dieWohnungseigentümer erkennen, dass sich dies auch auszahlen kann. Stichwort: „Sozial handeln mit Rendite“. Durch besondere Vereinbarungen mit den Eigentümern können so Wohnungen auf einen besonderen Markt kommen, der nicht ohne Weiteres mit ausreichend Wohnungen zu versorgen ist.
Und so funktioniert "Wohnraumakquise durch Kooperation:
- Eigentümerin oder Eigentümer stellt eine Wohnung zur Verfügung
- Die Stadt Karlsruhe gewährt einen Sanierungszuschuss
- Vertragsabschluß zwischen Stadt und Eigentümer durch Kooperationsvertrag und Belegungsvereinbarung
- Die Miete entspricht den angemessenen Kosten der Unterkunft der Stadt Karlsruhe
- Eigentümerin oder Eigentümer erhält befristete Mietausfallgarantie
- Bewohnerin oder Bewohner erhält einen zeitlich befristeten Nutzungsvertrag
- Bewohnerin oder Bewohner erhält nach Ablauf des Nutzungsvertrages (in der Regel ein Jahr) einen eigenen Mietvertrag
In Karlsruhe ist man zu Beginn des Modells vor 10 Jahren mit 24 Wohnungen gestartet. Mittlerweile sind es 564. Die Zahl der Personen, die über das Programm untergebracht werden konnten, stieg von 84 im Jahr 2005 auf 1452 im Jahr 2015.
Seit kurzem können die ersten Eigentümer (nach 10 Jahren) aus der vertraglichen Bindung entlassen werden. Viele Vermieter verlängern aber in der Regel die Kooperation mit der Stadt, weil das „Ding“ eben eine sichere Sache ist.
Wir sind der Überzeugung, dass der Gemeinderat sich unbedingt einen Eindruck von dem Modell verschaffen und sich eine Meinung darüber bilden sollte, welche Erfolgaussichten es auch für unserer Stadt bieten könnte.
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich deshalb der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Gemeinderat über das Modell "Wohnraumakquise durch Kooperation" der Stadt Karlsruhe zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll
