Keine Privatisierung unserer städtischen Wasserversorgung

Veröffentlicht am 09.02.2013 in Fraktion

Antrag von Stadtrat Werner Henn im Wortlaut:
Hände weg von der Wasserversorgung - 
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware. Beitritt zur Initiative "Wasser ist ein öffentliches Gut"

Die SPD Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat fordert alle Mitglieder des kurstädtischen Gemeinderates auf, sich bei unseren Vertretern im Europäischen Parlament, gegen die Privatisierungspläne des EU Kommissars Barnier zu stimmen und mit einem gemeinsamen Votum des Gemeiderates zu unterstreichen.
Wir schließen uns der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ an und fordern den Oberbürgermeister auf, im Namen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baden-Baden deren Aufruf zu unterzeichnen.

Begründung:Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe bei der Wasserversorgung dem dafür zuständigen Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht. Dieser Vorschlag zielt auf eine Liberalisierung der kommunalen Wasserversorgung.

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden ist der festen Überzeugung, dass die Wasserversorgung nicht dem Spiel eines „freien“ Marktes überlassen werden darf.
 Wir sind ferner der Meinung, dass grundsätzlich alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge - und dazu gehört auch die Versorgung mit Trinkwasser sowie die Bewirtschaftung der örtlichen Wasserressourcen - in kommunaler Hand bleiben sollen und müssen.
 Wir lehnen daher die Liberalisierungsbestrebungen im Bereich der Wasserwirtschaft ausdrücklich ab. Diese darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden.

 

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