Landespolitischer Stadtrundgang mit dem Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 19.03.2024 in Landespolitik

Heute haben wir einen landespolitischen Stadtrundgang mit Andreas Stoch, dem Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag, durchgeführt. An verschiedenen Station haben wir Themen besprochen, bei denen das Land in konkrete Gegebenheiten und Herausforderungen in der Stadt Baden-Baden involviert ist. Das betrifft zum Beispiel das Friedrichsbad, die römischen Badruinen oder auch die Kunsthalle. Außerdem haben wir landespolitische Themen wie die Situation in der Bildungspolitik oder den Kampf gegen Extremismus von Rechts besprochen. Hier ein kleiner Bericht.
 

Nach dem Treffen am Brunnen am Leopoldsplatz sind wir Richtung Fußgängerzone/Gernsbacher Straße in einer Gruppe von ca 20 Teilnehmern gestartet. Neben den Vorsitzenden der SPD Baden-Baden (Dirk Baranek und Katja Habermehl-Fuchs) waren die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat (Ulrike Mitzel), Stadträte (Werner Henn und Werner Schmoll) sowie unser Landtagsabgeordnete (Jonas Weber) mit von der Partie.

Station Friedrichsbad: Das historische Bad ist leider in keinem guten Zustand. Die Klagen von Besuchern über abgefallene Fliesen oder stillgelegte Teilbereiche wurden bereits öffentlich diskutiert. Das Gebäude ist in Besitz des Landes, aber es ist an eine Betreibergesellschaft verpachtet. Diese ist auch für den Erhalt des Gebäudes zuständig. Frage ist nun, ob sie ihren vertraglichen Verpflichtungen in gebührendem Maße nachkommt. Andreas Stoch versprach, einen Brief an die zuständige Stelle in den Landesministerien zu schicken und Auskünfte über die Situation einzuholen.

Station römische Badruinen: Die fast 2.0000 Jahre alten Reste der römischen Bäder sind zwar zugänglich, aber die Eingangssituation am Römerplatz ist stark verbesserungsbedürftig. Hier müsste eigentlich das Land aktiv werden, um das zu verbessern. Andreas Stoch berichtete aus England, wo er feststelle, dass derartige Kulturgüter weit mehr geschätzt und gepflegt werden. Das vermisse er stark in der aktuellen Landespolitik. Und für uns als Baden-Badener Bürger bleibt natürlich eine komplette Umgestaltung und Erweiterung dieses so zentralen Komplexes für die Stadtgeschichte ein sehnlichster Wunsch der eigentlich dringend notwendig wäre.

Station Willy-Brandt-Platz: Hier bot der Blick auf das Schloss Hohenbaden Anlass, einmal über die Möglichkeiten zu sprechen, ob das Land vielleicht die verfahrene Situaion dieses Wahrzeichens der Stadt bereinigen kann. Andreas Stoch konnte hier natürlich keine Versprechnungen machen, allerdings hielt auch er es erforderlich, dass sich das Land, evtl. zusammen mit der Kommune, Gedanken macht, wie man den historischen Komplex vor dem Verfall bewahren und einer neuen Nutzung zuführen kann. Die Situation bleibt jedenfalls unbefriedigend.

Station Gymnasium Hohenbaden: Andreas Stoch war bereits Kultusminister von Baden-Württemberg und ist inzwischen einer der profiliertesten Bildungspolitiker in BW. Er referierte über die aktuellen Herausforderungen for denen die Schulen stehen und die regierende grün-schwarze Landesregierung einfach zu wenig macht. "Die wollen nichts falsch machen und machen daher gar nichts. Nichtstun ist aber Rückschritt." Herausforderungen in den Schulen sieht er vor allem in der mangelnden Personalausstattung, was sich vor allem in zu hohen Schülerzahlen pro Klasse zeige. Hier würden Chancen vertan, um Kinder richtig zu fördern.

Station Theater: "Nie wieder ist jetzt" – dieser Satz ziert aktuell die Fassade des Theaters. Für uns war das Anlass, einmal persönlich die Einschätzung von Andreas Stoch über die aktuelle Situation angesichts rechtsextremer Machenschaften zu erfahren. Er berichtete über den außergewöhnlichen Erfolg des von angeregten Bündnis gegen Rechtsextremismus. Immer mehr Verbände, Unternehmen und alle demokratischen Parteien schließen sich zusammen. Das macht ihm Hoffnung, dass die momentan zu beobachtenden Verwerfungen, ausgelöst durch gesellschaftliche Transformationsprozesse, die Demokratie in unserem Land nicht beschädigen werden.

Station Kunsthalle: Bei dieser Landeseinrichtung läuft vielleicht nicht alles rund im Moment. Stadtrat Werner Henn ist der Ansicht, dass in der Vergangenheit mehr Angebote in Richtung Veranstaltungen zur Verfügung standen. Außerdem sei der Pächter des Cafés im Foyer aktuell etwas unglücklich über die neue Gestaltung. Der schilderte auch seine Probleme mit der Bewirtung der Gäste. Zufällig konnten wir mit den Damen von der Verwaltung des Hauses sprechen, die den Anspruch des Hauses erläuterten, auch an dieser Stelle eine künstlerisch geprägte Eingangssituation vorzuweisen. Diese Bereich werde im übrigen alle 3 Jahre überarbeitet. Eine wirkliche Lösung wird hier kaum geben, die Diskussion geht weiter.

Insgesamt war das ein sehr informativer Rundgang in 6.000 Schritten, bei im übrigen herrlich frischen Frühlingswetter. Da die Presse auch anwesend war, sind wir gespannt auf die Berichterstattung.  


 

 

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