Die Diskussion über den zukünftigen Standort des Zentralklinikums Baden-Baden/Rastatt biegt in die Zielgrade ein und lassen in Teilen eine sachliche, von Fakten geprägte Debattenkultur vermissen. Zudem wurde jetzt ein Bürgerbegehren initiiert, dass darauf abzielt, mit Hilfe unbegründeter Verlustängste Menschen zu verunsichern.
Die SPD Baden-Baden lehnt dieses Unterfangen rundweg ab und steht nach den jahrelangen Diskussionen, mehreren Infoveranstaltungen, zig einschlägigen Gutachten und den einstimmigen Beschlüssen (!) im Gemeinderat unverrückbar zu dem geplanten Projekt. Alles andere wäre verantwortungslos und gefährdet eine für die nächsten Jahrzehnte gesicherte Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden. Zudem werden die Chancen ignoriert, die sich aus den veränderten Rahmenbedingungen für den Standort Balg ergeben.
Das Projekt „Zentralklinikum Baden-Baden/Rastatt“ muss jetzt starten!
"Man kann sich langsam nur noch über die Miesepetrigkeit gewisser Kreise in Baden-Baden wundern. Aus Gründen eines vorgeschobenen Lokalpatriotismus verbunden mit einer Neiddebatte wird die kritische und ausweglose Lage der aktuellen Klinikstruktur komplett ignoriert," erklärt Dirk Baranek, Co-Vorsitzender der SPD Baden-Baden.
"Hinzu kommt, dass das geplante Zentralklinikum an dem durch sorgfältige Prüfungen ermittelten Standort unmittelbar vor den Toren der Stadt eigentlich eine echte Erfolgsstory ist. Endlich kann eine dem Gesundheitsstandort Baden-Baden angemessene Spitzenmedizin mit Maximalversorgung realisiert werden und das zu Kosten, die bei weitem niedriger sind, als weiter an den bestehenden Strukturen herumzuwerkeln. Die alten Kliniken sind ein Fass ohne Boden. Ein Stopp oder eine Verzögerung des geplanten Projektes ist daher verantwortungslos und vergreift sich an dem berechtigten Anspruch der Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger auf eine hochqualifizierte medizinische Versorgung unmittelbar vor Ort."
Die Stadträtin Katja Habermehl-Fuchs, Co-Vorsitzende der SPD Baden-Baden und Mitglied des Aufsichtsrat der Trägergesellschaft der Kliniken (KMB), erklärt: "Ich hoffe, dass der von der KMB vorgelegte Zeitplan jetzt so umgesetzt werden kann. Eine weitere Verzögerung des Projektes können wir uns nicht leisten. Wir diskutieren seit Jahren öffentlich dieses komplexe und für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung so wichtige Projekt. Es muss jetzt losgehen, um in die konkrete Planung und die Bauverfahren einzusteigen. Das alles wird noch lange genug dauern, denn natürlich werden wir hier sorgfältig und gründlich arbeiten. Gesundheit ist ein ganz elementares Thema, damit spielt man nicht. Das würde ich mir im übrigen auch von so manchem Standortkritiker wünschen, die offenbar mit unbegründeter Angstmacherei gezielt Menschen verunsichern. Allerdings haben wir ja schon im Kommunalwahlkampf gesehen, dass diese Art von Kampagne nicht verfängt.“
Wie dringend das Projekt in Angriff genommen werden muss, zeigt nach Ansicht der SPD Baden-Baden auch der zuletzt veröffentlichte Appell des kaufmännischen und medizinischen Personals des bestehenden Klinikverbundes. Dirk Baranek: „Da müssen doch bei jedem die Alarmglocken schrillen, wenn unsere Klinikärzte so eindringlich um Unterstützung bitten. Wie man sich dem verweigern kann, ist mir schleierhaft.“
Zukunft des Standorts Balg – eine Chance für die Bürger der Stadt
Die SPD Baden-Baden fordert angesichts der zuletzt im Gemeinderat absehbaren Unterstützung für die Pläne der KMB nun eine Diskussion über die Zukunft des Standorts Balg.
So wie das neue Zentralklinikum die medizinische Versorgung im gesamten Mittelbadischen Raum sichert und verbessert, so bietet das freiwerdende Klinikum in Balg Chancen für eine Verbesserung der bürgerschaftlichen Infrastruktur.
Vorstellbar sind z. B.
- Die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums mit ambulanten Operationsmöglichkeiten
- Das Weiterbestehen der Fachklinik für Augenheilkunde
- Das Weiterbestehen der Fachschule für Pflegeberufe
- Die Schaffung von Altenheimplätzen
- Die Schaffung von Pflegeplätzen und Tagespflege
- Unterkünfte für Pflegekräfte
Die Lage des Klinikums Balg über der Stadt, die vorhandenen Parkplätze, die Anbindung an den ÖPNV bieten den genannten Einrichtungen eine neue Qualität für die Bürger unserer Stadt.
Dazu muss jetzt sichergestellt werden, dass die Stadt Baden-Baden ein bevorzugtes Zugriffsrecht auf die Immobilie in Balg erhält. Das muss die Grundlage sein, um in der nächsten Zeit in die detaillierte Planung für den frei werdenden Standort Balg einzusteigen. Deshalb ist es folgerichtig, dass die SPD-Fraktion im Gemeinderat mit einem Antrag die Verwaltung beauftragen will, eine Vorkaufssatzung vorzulegen. Damit würde sich die Stadt das Vorkaufsrecht sichern und hätte alle Optionen, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung dieses Areals vorzunehmen.
Baden-Baden verliert kein Krankenhaus, sondern erhält eine der modernsten Kliniken landesweit – direkt vor den Toren der Stadt.
NEIN zu den alten und teuren Strukturen – FÜR eine bessere Medizin in einer modernen Klinik mit Zukunft.
