Am Sonntag (21.01.2024) hatten wir zu unserem Neujahrsempfang in unserer ZENTRALE in der Rheinstraße eingeladen. Die Resonanz war überwältigend. 50 Genossinnen und Genossen und Freunde der Sozialdemokratie konnten wir begrüßen. Darunter unsere Bundestagsabgeordnete Gabi Katzmarek, unser Landtagsabgeordneter Jonas Weber und unsere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Ulrike Mitzel. Es wurden mehrere Genoss:innen geehrt für jahrzehntelange Mitgliedschaft und viele Gespräche geführt bei Sekt, Wein und Häppchen. Fest steht: Wir gehen mit viel Optimismus in die nächsten Wochen und Monate und sind für den Wahlkampf hervorragend gerüstet.
Wir dokumentieren im Folgenden die Rede von Ulrike Mitzel.
Rückblick auf ein bewegtes Jahr 2023 und der Ausblick in ein richtungsweisendes Jahr 2024 für die SPD in Baden-Baden
Das Jahr 2023 war für die SPD-Fraktion alles andere als normal. Im Januar habe ich den Fraktionsvorsitz von unserem langjährigen Fraktionsmitglied Dr. K. Hochstuhl übernommen, im Oktober 2023 hat er sich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschlossen, aus der Fraktion auszuscheiden. Dank des Wählerwillens im Jahr 2019 konnte Paul Haussmann als „alter erfahrener Hase“ nachrücken und unterstützt die Fraktionsarbeit bis zur Wahl im Sommer dieses Jahres. „Glück im Unglück“
Viele Entscheidungen sind im vergangenen Jahr mit unserer Unterstützung im Gemeinderat gefällt worden.
Ein paar Schwerpunkte möchte ich hier nicht unerwähnt lassen:
Das Zentralklinikum: ein moderner Klinikneubau ist unbedingt notwendig, die Ein-Standort-Lösung ist wirtschaftlich am sinnvollsten für Stadt- und Landkreis; wir begleiten diese Entscheidung weiter und können auch mit dem ausgewählten Standort am Münchfeldsee gut leben.
Der Ukrainekrieg und der anhaltende Flüchtlingsstrom aus Drittländern sind auch auf kommunaler Ebene eine Herausforderung. Bis zum Jahr 2023 hat es die Stadt Baden-Baden geschafft, die Unterbringung größtenteils dezentral, ohne Belegung von öffentlichen Hallen, zu organisieren. Zum Ende des Jahres gibt es jedoch auch in Baden-Baden Widerstand für weitere Unterbringungsmöglichkeiten, egal in welchem Ortsteil. Daher gibt es in der nächsten Woche einen Termin mit allen Ortschaftsräten und dem Gemeinderat über das weitere Vorgehen in Sachen Flüchtlingsunterbringung. Auch bei uns Sozialdemokraten ist eine Grenze erreicht. Wir sehen kaum noch Spielräume für die Integration und die Unterbringung, ohne die Bürger zu vernachlässigen. Egal wo wir hinschauen, Kita-Plätze oder bezahlbarer Wohnraum – es hat sich ein Spannungsfeld zwischen Bürgern und Flüchtlingen gebildet, welches es zu beseitigen gilt. Mit Blick zu Bund und Land muss ein Richtungswechsel erfolgen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Klimapolitik. Hier ist Baden-Baden auf keinem guten Weg. Ein Klimaaktionsplan wurde bereits 2021 verabschiedet, bis Ende 2023 wurden die dort angekündigten Förderprogramme nicht aufgelegt. Bürger, die diesbezüglich angefragt haben, wurden vertröstet - wie sich nun im Rahmen der Haushaltsberatungen herausgestellt hat – bis zum „Sanktnimmerleinstag“. Wie die Verwaltung hier argumentiert, bleibt spannend. Wir werden dieses Thema im nächsten Ausschuss platzieren. Ein kleiner Trost ist die gesetzlich verpflichtende Kommunale Wärmeplanung, die bereits im Jahr 2023 beschlossen wurde. Klimaneutralität bis 2040 – ein anspruchsvolles Ziel, welches das Land hier vorgegeben hat. Eine der 5 Maßnahmen aus dieser Planung konnten im Jahr 2023 mit unserer Zustimmung auf den Weg gebracht werde – die Freiflächen PV-Anlage in Sandweier.
Mit dem Welterbestatus haben wir uns einiges auferlegt. Oft steht dieser in Konkurrenz zum Klimaschutz. Ein denkmalpflegerischer Werteplan als Gestaltungsrichtlinie soll es richten.
Die Umbenennung des Hindenburgplatzes, sowie die Einrichtung eines beschließenden Umweltausschusses, verbunden mit einer Dezernatsumgestaltung konnten wir leider bis heute nicht erreichen, behalten dies jedoch im Blick.
Der kommunal geförderte Wohnungsbau geht auch in unserer Stadt schleppend voran. Seit 5 Jahren begleiten wir mit unserer Zustimmung das Projekt Eberts Garten. Der Bebauungsplan konnte nun endlich im Dezember mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen werden. Weitere Forderungen unsererseits sind die Erschließung von Wohnflächen in der Schußbach und im Aumattareal. Hier müssen wir unbedingt weiter dranbleiben.
Ein immerfort aktuelles Thema stellt der ÖPNV dar. Auf der Tallinie eine gute Auslastung, das 49,00 € Ticket hat jedoch die Einnahmen der Stadtwerke geschmälert und somit das Defizit erhöht. Unzählige Forderungen von Bürgern aus allen Stadteilen für eine bessere Taktung können jedoch leider nicht erfüllt werden. Wir setzen die Hoffnung in das Pilotprojekt im bedarfsorientierten ÖPNV, dem „On-Demand-Verkehr“ im Modellraum Rebland/Sinzheim/Baden-Baden Nordwest mit Sandweier, Haueneberstein und Balg. Wir erwarten die Ergebnisse mit Spannung.
Für das Jahr 2024 erhoffen wir uns weiterhin viel Zuspruch aus der Bürgerschaft für unsere Arbeit, mit Unterstützung des neuen umtriebigen Ortsvereins wollen in unserer Stadt ein sozialer Anker für viele Bürger werden. Hierdurch erhoffen wir uns eine starke SPD-Fraktion als Ergebnis der anstehenden Kommunalwahl.
