SPD Baden-Baden beschließt Kommunalwahlprogramm

Veröffentlicht am 24.01.2024 in Kommunalpolitik

Die SPD Baden-Baden hat nach ausführlichen Vorbereitungen in einer Mitgliederversammlung am 13. Januar 2024 ihr Wahlprogramm beschlossen. Das Programm umfasst viele aktuelle Themen, die im Gemeinderat vorangebracht werden sollen, um aus Baden-Baden eine gerechte und moderne Stadt zu machen. Neben dem allgemeinen Kommunalwahlprogramm für die gesamte Stadt wurden detaillierte Positionen zu den Ortschaften Haueneberstein, Rebland und Sandweier beschlossen.

Umfragen bei Facebook, ein eintägiger Workshop, Gespräche mit gesellschaftlichen Interessengruppen, ausführliche Diskussionen in mehreren Versammlungen – das Kommunalwahlprogramm der SPD Baden-Baden wurde in einem umfangreichen Prozess in der 2. Jahreshälfte 2023 zusammengestellt. Zuletzt diskutierte und verabschiedete eine gut besuchte Mitgliederversammlung das umfangreiche Papier,das jetzt auf der Website der SPD Baden-Baden veröffentlicht wurde.

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Unter dem Motto "Für ein gerechtes und modernes Baden-Baden" schlägt die SPD eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Welterbestadt bei zentralen Zukunftsfragen voranbringen sollen.

So schlägt die SPD vor in Zukunft größere Wohnbauprojekte nur noch zu gestatten, wenn dabei 30 % der Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau entstehen. Dazu erklärt der Co-Vorsitzende Dirk Baranek: "In Baden-Baden entstehen fast nur noch Wohnungen im Luxussegment. Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen daher Bauherren verpflichten, das Angebot stärker sozial auszurichten. Dabei soll die Stadt finanziell unterstützen. Das kostet zunächst erst mal, aber das kann sich zumindest teilweise auch refinanzieren - weniger Wohngeldzahlungen, mehr Kaufkraft usw. Baden-Baden braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum so auch die Aussage der Industrie- und Handelskammer.“

Ein großes Thema bleibt in Baden-Baden das Thema Verkehr. Hier setzt die SPD weiter auf eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs. Dieser muss digitaler und flexibler werden. Nach erfolgreicher Testphase des Pilotprojektes „On Demand“ setzt die SPD die Hoffnung auf die flächendeckende Einführung in allen Ortsteilen, um einen bedarfsorientierten und so auch finanzierbaren ÖPNV zu entwickeln. Außerdem soll untersucht werden, inwieweit ein System von autonom fahrenden Bussen eine zukunftsträchtige Lösung für Baden-Baden sein könnte. Ferner soll der Radverkehr gestärkt und ausgebaut werden. Eine verbesserte Fahrradquerung am Verfassungsplatz, Abstellflächen für Fahrräder oder ein genereller Ausbau der Infrastruktur wird von der SPD auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Beim Thema Klimaschutz setzt die SPD auf einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu erklärt Katja Habermehl-Fuchs, Co-Vorsitzende der SPD Baden-Baden: "Wir brauchen mehr Photovoltaik, auch im Stadtgebiet, und wollen das Fernwärmenetz aus- und umbauen. Das alles reicht aber nicht, um das Ziel eines klimaneutralen Baden-Badens zu erreichen. Wir brauchen auch Windkraft in Baden-Baden. Die Stadt verfügt über Standorte, die viel Potenzial haben und nicht mit dem Welterbestatus in Konflikt stehen, Stichwort Sichtachsen. Da müssen wir ran. Die Strategie des „Nicht-in-meinem-Hinterhof“ werden wir nicht mitmachen. Wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit und der klimaneutrale Umbau des Energiesystems gehört da unbedingt dazu."

Um die Stadt städtebaulich in die Zukunft zu führen und dabei das wertvolle architektonische Erbe zu bewahren, empfiehlt die SPD Baden-Baden, die im Herbst vakante Position des Ersten Bürgermeisters mit einem Stadtbaumeister zu besetzten. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Ulrike Mitzel: " Bei dem derzeitigen Dezernatszuschnitt wäre das eine sinnvolle Besetzung. Dieser soll mit seinen Kompetenzen eine städtebauliche Vision für die nächsten 20 Jahre entwickeln und unsere Welterbestadt Baden-Baden in eine lebenswerte Zukunft führen.

In ihrem Programm setzt sich die SPD Baden-Baden außerdem für das Zentralklinikum ein. Entscheidend ist dabei, ein Klinikum für alle Bürger*innen mit einer erstklassigen medizinischen Versorgung im Nahbereich zur Verfügung zu stellen. Daher soll es an dem Standort entstehen, der nach sachlichen Kriterien der geeignete ist. Aktuell ist das der Standort Münchfeldsee.

Im Bereich Wirtschaft sieht die SPD die Belebung der Innenstadt als zentrale Aufgabe. Dies soll mit einem städtischen Citymanager erreicht werden, der alle Beteiligten und die Stadtgesellschaft koordinieren kann. Wichtig erscheint dabei, die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie ein funktionierender Einzelhandel, der nicht nur ein hochpreisiges Segment für Gäste und Touristen bietet, sondern auch den täglichen Bedarf für alle Bürgerinnen und Bürger befriedigt.

 

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