Der Stammtisch der SPD Baden-Baden, zu dem wir am ersten Donnerstag im Monat alle der Sozialdemokratie verbundenen Interssierten einladen, fand dieses Mal am 10. Oktober statt, und zwar im Bierbrunnen in der Eisenbahnstraße. Wir haben lebhaft alle aktuellen Themen der Baden-Badener Lokalpolitik diskutiert. Der Genosse Georg Süßmeier war so nett, eine Art Protokoll anzufertigen, das wir im Folgenden veröffentlichen.

Mein Bericht über den SPD Stammtisch am 10.10.2024 im Bierbrunnen

von Georg Süßmeier

Lust auf den wahrscheinlich besten Flammkuchen der Stadt? Das wäre ein Grund, einmal im Monat zum Stammtisch der SPD Baden-Baden in den Bierbrunnen zu kommen. Aber noch viel schöner, sich dabei mit Anderen in gemütlicher Runde auszutauschen, auch kritische Themen frei und entspannt zu diskutieren, oder Neues aus Stadt und Gemeinderat zu erfahren.

Zu sechst waren wir beim letzten Stammtisch im Bierbrunnen. Natürlich war die geplante Erhöhung der Kurtaxe in Baden-Baden ein Thema. Wenn die Baden-Baden-Touristik mehr Geld braucht, soll sie doch erst mal dafür sorgen, dass auch die DEHOGA, die Bäder- und Kurverwaltung und andere Fremdenverkehrs-Nutznießer zahlende Mitglieder werden, denn diese profitieren am meisten von den Aktivitäten der Touristik GmbH. Als echte Sozis favorisiert der Stammtisch sowieso eine Bettensteuer - zugegeben ein grausames Wort - die prozentual an den Zimmerpreis gekoppelt ist und die Zahlungskraft der Gäste berücksichtigt.

Überhaupt, ist Baden-Baden noch eine Kurstadt oder eher ein Millionärs-Zoo, wie Dirk spitz einwarf? Irma bedauert, dass sie eigentlich Kassenpatienten keine Badeanwendungen verschreiben kann - es gibt in Baden-Baden schlicht kein Angebot für Kassenpatienten mehr. Die Carasana lässt die vorhandenen Einrichtung im Friedrichsbad lieber leerstehen oder vergammeln, und der Badische Hof verzichtet nach seinem Umbau ganz auf Badeeinrichtungen. Also doch Millionärs-Zoo statt Kurstadt?

Die von der CDU beantragte Haushaltssperre für den Nachtragshaushalt 2025 unterstützt der Stammtisch nicht. Das politische Ziel der CDU scheint klar: Weg vom Sozialstaat, weg von der Kulturförderung. Stattdessen soll es der Markt richten. Der Stadt wird die Möglichkeit genommen, wichtige Zukunftsinvestitioen umzusetzen. Daher kann man durchaus von den Kaputtsparern der CDU sprechen. Das ist verantwortungslos. Katja wies daher darauf hin, dass sich die SPD-Fraktion klar gegen die Haushaltssperre im Gemeinderat positioniert hat.

Natürlich war die geplante Feuerwache inklusive Katastrophenschutzzentrum auch ein Thema. Katja, Dirk, Matthias informierten über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen. Die Kosten von 100 Millionen Euro sind unglücklich und unvollständig kommuniziert worden. Sie sind aber auch ein Stück weit der Preis für die Kreisfreiheit Baden-Badens, weil Baden-Baden hier Kreisaufgaben erfüllen muss. Schade, dass der Stammtisch nicht mitfahren darf, wenn der zuständige Gemeinderatsausschuss die Feuerwache Achern besichtigen wird. Sie gilt als interessantes und vorbildlich gelungenes Beispiel. Aber Katja wird uns sicher berichten ...

Vielleicht schon beim nächsten Stammtisch, wieder im Bierbrunnen, am 7.11.2024 um 19 Uhr. Menschen mit und ohne Parteibuch sind herzlich willkommen.

Foto von rechts: Matthias, Irma, Katja, Robert, Georg, Dirk