Der Kreisverband der SPD in Mittelbaden hat am Freitag, den 8. November 2024, auf einer Delegiertenversammlung erste Weichen für den Wahlkampf zur Wahl des nächsten Bundestag gestellt. Lange vor den aktuellen Entwicklungen in Berlin terminiert wurde der Genosse Lukas Hornung auf dieser Versammlung für die Kandidatur im Direktwahlkreis Rastatt/Baden-Baden nominiert. Im Folgenden seine Bewerbungsrede im Wortlaut.

Liebe Genossinnen und Genossen,

was für eine Woche.

Noch am Montag hätte ich nicht gedacht, dass wir heute unter diesen Vorzeichen zusammenkommen. Ja, die Ampel und ihre innere Zerstrittenheit haben uns schon länger Sorge bereitet. Und ja, wir wissen seit geraumer Zeit, dass Lindner die eigenen Interessen und die seiner Klientelpartei über die Interessen des Landes stellt. Aber dass die Ampel-Regierung genau an dem T ag platzt, an dem Trump zum 47. US-Präsidenten gewählt wird - das hätte man selbst der FDP nicht zugetraut. Gerade nach einem so wichtigen Ereignis wie den Wahlen in Amerika, ist das politische T aktieren der FDP vollkommen verantwortungslos.

In dieser stürmischen Zeit können wir aber auch stolz auf unsere SPD sein. Mit aller Kraft hat Olaf Scholz versucht die Egotour von Christian Lindner mit Kompromissvorschlägen einzufangen. Mit aller Kraft haben wir versucht diese Regierung in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten. Für uns in der SPD ist klar: Wir schlagen uns nicht in die Büsche, wenn es darum geht Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Für uns gilt wie immer: Erst das Land und dann die Partei.

Die SPD ist aber viel mehr als eine staatstragende Partei. Seit 161 Jahren sind wir der Motor für soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Und da gibt es auch im nächsten Bundestag viel zu tun. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf - mit steigender T endenz. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner müssen Grundsicherung beziehen, da die normale Rente nicht mehr ausreicht. Und auf der anderen Seite wachsen die großen Vermögen in diesem Land immer weiter. Diese steigende Ungleichheit spüren die Menschen - und sie bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Für mich ist klar: Ich will dabei nicht tatenlos zuschauen, sondern gemeinsam mit euch für eine soziale Veränderung in diesem Land kämpfen. Dafür bewerbe ich mich heute als euer Bundestagskandidat für Mittelbaden.

Bei der kommenden Bundestagswahl werden wir deutlich machen, dass wir wie keine andere Partei an der Seite der echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft stehen. Und ich verwende diesen Begriff ganz bewusst - denn ich finde, wir dürfen diesen eben nicht der CDU überlassen. Für Friedrich Merz und die CDU ist man ja erst “Leistungsträger” , wenn man viel Geld verdient oder ein großes Vermögen besitzt. Alle anderen sollten sich einfach mal ein bisschen mehr anstrengen. Für uns in der SPD hingegen sind all diejenigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die in der Wirtschaft und Gesellschaft mit anpacken und unser Land stark machen.

Und damit meinen wir nicht nur die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Pflegekräfte oder die Ingenieurinnen und Ingenieure. Wir meinen auch die, die außerhalb der bezahlten Arbeit einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Die Ehrenamtlichen, die unsere Vereine am Laufen halten; die Menschen, die in T eilzeit gehen, um Ihre Angehörigen zu pflegen; oder die Alleinerziehenden, die Familie und Beruf in Einklang bringen müssen. Für all diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger müssen wir als SPD Politik machen, für all diese Menschen will ich gemeinsam mit euch bei der Bundestagswahl kämpfen.

Außerdem gehört es für uns dazu, dass Leistungstragende auch mal Unterstützung brauchen. Auch meine Mutter war zum Beispiel alleinerziehend und wusste in meiner frühen Kindheit nicht immer, ob das T eilzeitgehalt im öffentlichen Dienst auch am Ende des Monats für uns - meine Schwester und mich - reichen wird. Eine große Unterstützung wäre es hier zum Beispiel, wenn endlich auch die Kitas und Kindergärten nichts mehr kosten, damit Famile und Beruf eben nicht im Widerspruch stehen müssen, und außerdem Alleinerziehende endlich steuerlich entlastet werden.

Leistungstragende sind für mich auch diejenigen, die neu zu uns nach Deutschland kommen und mit anpacken wollen. Viel zu oft stellen wir diesen Menschen Hürden in den Weg. Während meines Studiums in Friedrichshafen kam Anas als Mitbewohner in unsere WG. Er war kurz davor aus Syrien zu uns nach Deutschland geflohen, um nicht in Assads Armee dienen zu müssen. Für mich war das der Beginn einer Freundschaft, aber auch eines Kampfes mit der deutschen Bürokratie, um sein Informatikstudium in Deutschland anerkennen zu lassen. Anas hatte am Ende Glück und konnte innerhalb eines Jahres als Fachinformatiker arbeiten. Es ist aber schon verrückt, dass wir das als “schnell” erachten. Viele von euch, die sich für Geflüchtete engagieren, kennen Fälle, in denen es deutlich länger dauert oder Abschlüsse einfach gar nicht anerkannt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen Fachkräfte in diesem Land, lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir denjengien die mit anpacken wollen, keine Steine in den Weg legen!

Für uns in der SPD ist klar, dass Migration notwendig ist, um unser Land am Laufen zu halten. Es geht aber auch hier nicht nur um die Wirtschaft - ich finde es wichtig, dass besonders Deutschland Menschen hilft, die vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung fliehen mussten. Für uns als SPD ist auf der anderen Seite aber auch klar, dass Migration gut gesteuert und kontrolliert werden muss. Viele Kommunen sind dabei an der Leistungsgrenze. Unsere Herzen sind groß, aber unsere Möglichkeiten sind dann doch leider immer durch die Realität beschränkt.

Genau hier sind wir als SPD die Partei, die Brücken baut, wo andere politische Gräben aufreißen. Wir bringen zusammen, wo andere spalten. Auf diese Geschichte, auf diese Haltung, auf dieses Verständnis von Politik bin ich stolz. Und deshalb ist für mich eindeutig, dass wir einerseits Maßnahmen treffen müssen, um Migration besser zu kontrollieren - aber vor allem müssen wir uns auch ganz klar der AfD und ihren plumpen Remigrationsfantasien entgegenstellen.

Auf der ganzen Welt scheint aktuell der Populismus auf dem Vormarsch. In den Vereinigten Staaten wird Donald Trump an die Macht zurückkehren. Für uns in Deutschland und Europa muss das ein Weckruf sein. Wenn wir auch in Zukunft in Frieden auf unserem Kontinent leben wollen, dann müssen wir unsere Sicherheit in die eigene Hand nehmen.

Trump konnte vor allem durch die enorme Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft gewinnen. Diese rührt aus meiner Sicht besonders aus den wirtschaftlichen Verhältnissen. Als ich während meines Studiums für ein halbes Jahr in Washington gelebt und gearbeitet habe, konnte ich sehen wie groß die Schere zwischen Arm und Reich dort ist. Die aktuelle Situation in den USA sollte auch eine Warnung für uns sein. Wenn wir Populismus wirksam bekämpfen wollen, dann brauchen wir eine sozial gerechte Gesellschaft.

Ganz entscheidend für soziale Gerechtigkeit sind gut bezahlte Arbeitsplätze. Mit unserem Automobil und Industriestandort sowie den vielen Mittelständlern in Mittelbaden stehen wir dort aktuell noch sehr gut da. Wir alle wissen aber, dass sich die Automobilbranche mitten im Umbruch befindet. Ich will nicht in den Abgesang des Industriestandorts Deutschland einstimmen, dem viele gerade verfallen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Anstatt die Geschäftsmodelle der Zukunft zu entwickeln hat sich das obere Management bei Benz & Co jahrzehntelang auf hohen Renditen zurückgelehnt.

Anstatt zu investieren wurden hohe Dividenden ausgezahlt, sogar als während Corona staatliche Unterstützung mit dem Kurzarbeitergeld geflossen ist. Es muss uns allen in diesem Land wieder klar werden: Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die unsere großen Industrieunternehmen so stark gemacht haben - nicht die Anteilseigner.

Gabi hat gezeigt wie wichtig es ist den engen Draht zu den Gewerkschaften vor Ort zu halten. Das stärkt unsere Partei. Und deswegen will ich, genau wie Gabi es in den letzten Jahren so erfolgreich getan hat, Seit an Seit mit Gewerkschaften, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mittelbaden kämpfen.

Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch den Industriestandort Mittelbaden stärken, um die Arbeitsplätze zu sichern. Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Industriepolitik. Den einzigen Plan den Christian Lindner und die FDP dort vorweisen konnten, war eine Steuersenkung für Reiche. Und auch von der Oppositionsbank haben wir aus den Reihen der CDU noch kein vernünftiges Konzept für die Stärkung der heimischen Industrie gesehen. Wir als SPD hingegen haben zwei klare Ziele: Die Senkung der Energiekosten und mehr Anreize für Investitionen, auch durch Steuervorteile.

Wir brauchen diese sozialdemokratische Industriepolitik für unsere Region. Auch der Besuch von Olaf Scholz beim Batterierecyclingswerk in Kuppenheim hat gezeigt: Die Industrieunternehmen und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mittelbaden können sich auf die SPD verlassen.

Bei den Energiekosten dürfen wir dabei nicht nur über kurzfristige Erleichterungen nachdenken. Wir brauchen einen deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, damit wir flächendeckend günstigen, grünen Strom zur Verfügung haben. Wir sehen ja am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie gefährlich es ist, sich auf fossile Energielieferungen von Putin und anderen Autokraten zu verlassen. Hier in Mittelbaden bringen Sozialdemokraten dabei wichtige Projekte für die Energiewende voran - etwa das Solarkraftwerk auf dem Durmersheimer Baggersee oder die Windkraftanlagen in Gernsbach. Ich will mit dafür sorgen, dass der Bund diesen Ausbau noch stärker unterstützt.

Für uns ist diese Energiewende aber nicht nur eine Maßnahme um den Industriestandort Mittelbaden zu stärken. Bei der Klimapolitik geht es für uns und die kommenden Generationen ums Überleben. Der Klimawandel ist kein fernes Problem mehr, sondern eine Realität, die wir jeden T ag spüren. Die Sommer werden heißer, Dürren und Überschwemmungen häufen sich. Wenn wir nicht entschlossener handeln, wird dies nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft grundlegend verändern.

Viele Menschen machen sich deshalb zurecht große Sorgen. Ich will bei dieser Wahl die Verantwortung für eine klimafreundliche Zukunft nicht den Grünen überlassen. Unsere Botschaft bei dieser Wahl muss sein: Die SPD steht für eine Klimapolitik, die unsere Lebensgrundlage schützt und dabei soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke vereint.

Liebe Genossinnen und Genossen, gerade in diesen stürmischen Zeiten braucht unser Land einen klaren Kurs und verantwortungsvolle Politik.

Ich bin überzeugt, dass die SPD die besten Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit bietet – in der Vergangenheit sind wir dabei aber oft an unserer Kommunikation gescheitert. Hier bei uns in Mittelbaden zählt aber nicht nur Berlin - es liegt bei dieser Wahl an uns die Botschaften klar und überzeugend zu vermitteln. Mein Ziel ist es, für den kommenden Wahlkampf eine Kampagne aufzubauen, die uns den Rücken stärkt. Dabei will ich auch auf meine Erfahrung als Gründer eines kleinen Unternehmens zurückgreifen. Wir brauchen eine durchdachte Strategie die alle Ortsvereine mit berücksichtigt – und genau das möchte ich für unsere Kampagne einbringen. Gemeinsam mit euch werden wir eine klare, schlagkräftige und moderne  Kampagne führen, die die Menschen in Mittelbaden erreicht und für die SPD begeistert.

Liebe Genossinnen und Genossen, uns alle treibt der Wunsch nach einer gerechteren Gesellschaft an. Wir setzen uns ein für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die unser Land stark machen, und für eine Rente, die den Menschen ein würdiges Leben ermöglicht. Wir stehen für alle, die einen Beitrag leisten wollen, ob schon lange hier oder neu in unserer Gesellschaft, und wir kämpfen gegen die wachsende Ungleichheit, die unsere Gesellschaft spaltet und den sozialen Zusammenhalt bedroht.

Unser Ziel ist klar: Mehr soziale Gerechtigkeit, eine starke Wirtschaft und zukunftssichere Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir eine faire Steuerpolitik, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eine klimafreundliche Industrie. Lasst uns in diesem Wahlkampf klarstellen, dass die SPD die Partei ist, die die Lebensverhältnisse in unserem Land wieder gerechter gestalten wird. Lasst uns den Menschen zeigen, dass wir wie keine andere Partei in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen. Dabei will ich als euer Bundestagskandidat meinen Beitrag leisten und würde mich dafür über eure Unterstützung freuen! 

 

Foto: Die Delegierten der SPD Baden-Baden zusammen mit Lukas Hornung (4.v.l.)