Baden-Baden steckt im Finanzstresstest. Als Fraktion SPD/Die Linke stehen wir für einen Haushalt, der niemanden zurücklässt: mit Fördermittelmanagement, Wohnraumschutz, fairen Einnahmen und dem klaren Nein zu unsozialen Kürzungen wie beim Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen. Konsolidierung ja – aber mit sozialem Kompass.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!

An erster Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern des Konzerns Stadt bedanken, für die Arbeit, die SIE an un- serem Gemeinwohl verrichten. Danke der Verwaltung, dem Personal- bzw Betriebsrat und vor allem den Mitarbeitern der Kämmerei. Sei an dieser Stelle erlaubt unserem Kämmerer Thomas Eibel alles Gute und schnelle Besserung und Herrn Müller viel Erfolg zu wünschen. Lieber Thomas, pass gut auf dich auf und lass das Elend des Haushalts nicht zu nah an dich ran!

Wir danken auch dem Expertenrat, der sich parteipolitisch neutral viel Mühe gegeben und zahlreiche gute Ansätze geliefert hat, wie wir aus dieser misslichen Situation wieder rauskommen könnten. Wir hoffe, dass uns dieses wertvolle Wissen und Engagement auch weiterhin begleiten und zur Verfügung stehen wird.

Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein Stresstest für unsere Stadtfinanzen:

Der Ergebnishaushalt schließt 2026 mit rund minus 8,5 Millionen Euro und 2027 mit rund minus 36,9 Millionen Euro ab. Im Finanzhaushalt liegen die Finanzierungssalden sogar bei rund mi- nus 19,1 Millionen Euro in 2026 und minus 44,5 Millionen Euro in 2027.

Diese Defizite werden im Wesentlichen über Rücklagen und steigende Kreditaufnahmen gedeckt – 21,5 Millionen Euro in 2026 und 37 Millionen Euro in 2027, bei Kassenkreditrahmen von 70 bzw. 72,5 Millionen Euro. Wir beraten heute über einen Haushalt, der geprägt ist von Einsparungen, Unsicherheiten und schwierigen Entscheidungen. Nie-mand in diesem Haus verkennt die finanzielle Lage unserer Stadt.

Unsere Botschaft als Fraktion SPD/Die Linke ist klar: Wir reden diese Lage nicht schön – aber wir ziehen sozial gerechte und zukunftsorientierte Konsequenzen.

Mit der neuen Fraktion SPD/Die Linke haben wir unseren Kurs geschärft: sozial stark, klar im Ton, lösungsorientiert in der Sache.

Wir stehen für:

• starke Daseinsvorsorge – von der Kita über Schulen bis zur Kultur.
• bezahlbares Wohnen – konkret mit unserem Antrag zum konse-quenten Ausschluss von Ferienwohnungen in der Kernstadt, um Wohnraum zu schützen und wieder verfügbar zu machten, statt kurzfristige Renditen zu bedienen.
• soziale Gerechtigkeit im Detail – etwa bei der klaren Kritik an den Kürzungen beim Fahrdienst für schwerbehinderte Men-schen, die wir als herzlos und sozial kalt zurückweisen, weil es um Mobilität, Würde und Selbstbestimmung geht.
• sinnvolles Wirtschaften – mit unserem Antrag auf Einrichtung einer Stelle zum Fördermittelmanagement, damit Baden-Baden endlich die Fördermitteltöpfe von Land, Bund und die der eu-ropäischen Union nutzbar für unsere Stadt macht.

Unsere Kritik am Haushalt: Klarer Konsolidierungspfad statt Rücklagenverschleiß

Rücklagen sind die Versicherung der Stadt – nicht die Dauerfinanzierung struktureller Defizite.

Wir erwarten einen klaren Konsolidierungspfad mit

• Prioritäten bei den Ausgaben,
• fairer Stärkung der Erträge,
• Effizienzgewinnen ohne Leistungsabbau.

Der Investitionssaldo ist in beiden Jahren deutlich negativ; die Deck-ung erfolgt maßgeblich über Kredite.

Unser Anspruch:

• Vorrang für Investitionen mit sozialer und klimapolitischer Rendite, die gleichzeitig laufende Kosten senken – insbesondere Schulen, Ki-tas, energetische Sanierung, ÖPNV und soziale Infrastruktur.
• Jede größere Maßnahme braucht einen „Fördermittel-Pass“: Programm, Förderquote, Kofinanzierung, Folgekosten.

Ohne Förderstrategie keine Priorität.

Dazu passt unser Antrag auf Einrichtung eines professionellen För-dermittelmanagements: Jeder zusätzliche Förder-Euro begrenzt Schulden und Zinsen und schafft Spielräume. Steigende Zinsaufwendungen und wachsende Kassenkreditrahmen sind ein Warnsignal.

Wir fordern ein systematisches Liquiditäts- und Zinsmanagement mit Szenarien, Cash-Monitoring und klaren Leitplanken für Kreditaufnah-men.

Was wir konkret einbringen – unsere Handschrift

Unsere Fraktion verbindet Kritik mit konkreten Angeboten: Wir fordern: Vorrang haben sollen Maßnahmen mit hoher Förderquote, messbarem sozialem Nutzen und Entlastung der Be-triebskosten. Das ist Konsolidierung mit sozialem Kompass.

Wir wollen ein strukturiertes Programm für

• Digitalisierung,
• Bündelbeschaffung,
• professionelles Energie- und Liegenschaftsmanagement, jeweils mit transparentem Wirkungscontrolling. 

Ziel ist nicht der Abbau von Leistungen, sondern die Reduzierung von Ineffizienzen.

Die Transferaufwendungen von rund 140 Millionen Euro in 2026 und 148 Millionen Euro in 2027 zeigen unsere soziale Verantwortung.

Unsere Leitplanke: Bei Bildung, sozialer Teilhabe und Kultur darf nicht mit dem Rasen-mäher gespart werden.

Wir stehen für verlässliche Gewerbesteuerpolitik und prüfen etwaige Anpassungen der Grundsteuer B nur mit sozialer Abfederung und transparenter Verteilungswirkung.

Zugleich schlagen wir vor, die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte moderat, aber spürbar zu erhöhen, um Einnahmen zu stärken und problematisches Glücksspiel zu begrenzen – wie in unserem Antrag zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung dargelegt.

Auch das ist ein Beispiel für unseren Ansatz: Mehreinnahmen dort, wo sie sozial vertretbar sind, statt pauschaler Belastung der Mitte der Gesellschaft.

Mit unserem Antrag zum Ausschluss von Ferienwohnungen im Bere- ich der Kernstadt setzen wir ein klares Zeichen für Wohnraumschutz und gegen Spekulation. Gerade in angespannter Haushaltslage müssen wir dafür sorgen, dass die Stadt für Menschen bezahlbar bleibt, die hier leben und ar-beiten – nicht nur für Touristinnen und Touristen.

Wir bleiben dabei: Die Streichung des Fahrdienstes für schwerbehin-derte Menschen war ein Fehler. Wir setzen uns weiter für die Korrek- tur dieser Entscheidung ein, weil Teilhabe kein Luxus ist.

Sozial, solide, lösungsorientiert

Dieser Haushalt ist kein Routinekapitel, sondern ein Stresstest für Baden-Baden. Als Fraktion SPD/Die Linke sagen wir: • Wir stehen zu einer soliden Finanzpolitik.

• Wir verteidigen die Daseinsvorsorge und die Schwächeren in dieser Stadt.
• Wir bringen konkrete Vorschläge ein – vom Fördermittelman-agement über Wohnraumschutz, eine faire Ertragsseite und „Solidarität statt Parallelbezüge“ bis zur Korrektur unsozialer Kürzungen wie beim Fahrdienst für schwerbehinderte Men- schen.

Wir erkennen an, dass Konsolidierung notwendig ist. Aber Sparen darf nicht zum Selbstzweck werden. Wer heute an Bildung, sozialem Zusammenhalt oder kultureller Infrastruktur spart, zahlt morgen einen deutlich höheren Preis – gesellschaftlich und wirtschaftlich.

Unsere Stadt lebt nicht allein vom Glanz ihrer internationalen Bekanntheit. Sie lebt von den Menschen, die hier arbeiten, Kinder großziehen, Vereine tragen, Pflege leisten, Busse fahren, in Hotels, Kliniken und Geschäften arbeiten.

Sie sind das Rückgrat dieser Stadt. Politik muss sich zuerst an ihrer Lebensrealität orientieren. Baden-Baden soll eine lebenswerte Stadt für alle bleiben – nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können.

Wir werden uns auch weiterhin bemühen unsere Finanzen zu konsolidieren, ohne unsere Stadt kaputt zu sparen und werden alle Vorhaben kritisch begleiten.

Wir setzen uns für einen Haushalt ein, der nicht nur Bilanzen verbessert, sondern Zukunft sichert. Einen Haushalt, der niemanden zurücklässt. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, welche politischen Werte uns leiten. Daran lassen wir uns als Fraktion SPD/Die Linke messen und stimmen – trotzt aller Bedenken – diesem Haushalt zu, auch als Beweis unserer Verantwortung für die Stadt und als Signal an den neuen OB, dass wir ihm einen Vertrauensvorschuss gewähren. .

Vielen Dank. Es gilt das gesprochene Wort!