Sascha Binder: Kretschmann lehnt Kita-Volksbegehren ab – aber wir lassen uns nicht ausbremsen!

Veröffentlicht am 05.03.2019 in Landespolitik

Der Deutsch-Französische Kindergarten in der Cité

Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zu diesem rein politisch motivierten Vorgang:

"Die Landesregierung hat am 4. Februar 2019 unseren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas aus angeblich rechtlichen Gründen abgelehnt.   

Tatsache ist: In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk. Wer direkte Demokratie in unserer Verfassung so auslegt wie die grün geführte Regierung, macht jegliche Befragung des Volkes unmöglich.   

Wir werden nun innerhalb der nächsten zwei Wochen den Staatsgerichtshof anrufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken."

Die SPD Baden-Baden, die sich für das Volksbegehren enorm eingesetzt hat, unterstützt diese Haltung vehement. Noch ist nicht aller Tage Abend...

 

Stammtisch

Die Sozialdemokraten in der Kurstadt treffen sich zum monatlichen Stammtisch immer am ersten Donnerstag im Monat ab 19.30 Uhr in "Toni`s Pizzaservice"  in der Rheinstraße. Interessierte Bürger, Freunde und Mitglieder sind eingeladen, über die politische Situation vor Ort oder global zu diskutieren, Wünsche und Anregungen loszuwerden und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

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