Der Deutsch-Französische Kindergarten in der Cité

Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zu diesem rein politisch motivierten Vorgang:

"Die Landesregierung hat am 4. Februar 2019 unseren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas aus angeblich rechtlichen Gründen abgelehnt.   

Tatsache ist: In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk. Wer direkte Demokratie in unserer Verfassung so auslegt wie die grün geführte Regierung, macht jegliche Befragung des Volkes unmöglich.   

Wir werden nun innerhalb der nächsten zwei Wochen den Staatsgerichtshof anrufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken."

Die SPD Baden-Baden, die sich für das Volksbegehren enorm eingesetzt hat, unterstützt diese Haltung vehement. Noch ist nicht aller Tage Abend...