Solidarität statt Parallelbezüge: SPD-Gemeinderatsfraktion fordert von Abgeordneten die vollständige Spende der Gemeinderatsentschädigung an die Stadt.

Baden-Baden steckt in einer angespannten Haushaltslage. In dieser Situation ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete zusätzlich die kommunale Aufwandsentschädigung kassieren. Wer bereits ein voll dotiertes Parlamentsmandat innehat, braucht keine zweite Alimentierung aus der Stadtkasse. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Doppelmandatsträger Kurt Hermann (AfD), Joachim Kuhs (AfD), Cornelia von Loga (CDU) und Alexander Arpaschi (AfD) unmissverständlich auf, ihre Gemeinderatsentschädigung in Baden-Baden dauerhaft und vollständig an die Stadt zu spenden.

Die Grundentschädigung für Stadträtinnen und Stadträte in Baden-Baden beträgt 525 Euro pro Monat, mithin 6.300 Euro jährlich – beim Fraktionsvorsitzenden kommt zusätzlich eine Funktionsentschädigung nach städtischer Satzung hinzu. Gleichzeitig beziehen die genannten Landes- und Bundespolitiker erhebliche monatliche Abgeordnetenbezüge: Landtagsabgeordnete in Baden‑Württemberg erhalten eine monatliche Abgeordnetenentschädigung im gehobenen vierstelligen Bereich (rund 9.300 Euro), Bundestagsabgeordnete liegen im hohen vierstelligen bis niedrigen fünfstelligen Bereich (rund 11.800 Euro).

or diesem Hintergrund sind kommunale Parallelbezüge politisch schlicht nicht vertretbar. Baden-Baden ist kein Nebenverdienst. Wer Sparappelle mitträgt und Verantwortung einfordert, muss selbst vorangehen – und zwar jetzt. Wir setzen eine klare Erwartung: Binnen 14 Tagen erwarten wir von den genannten Mandatsträgern eine schriftliche Zusage, ihre Gemeinderatsentschädigung vollständig dem Stadthaushalt zuzuwenden, vorzugsweise zugunsten sozialer Infrastruktur, Bildung und Jugend. Wer sich dem verweigert, dokumentiert seine Prioritäten – und wir werden dies transparent machen. Doppelversorgung aus Steuermitteln untergräbt das Vertrauen in die Kommunalpolitik. Verzicht schafft Glaubwürdigkeit. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um Fairness gegenüber allen, die in dieser Lage reale Einschnitte tragen.