SPD auf dem Weg zum gebührenfreien Kindergarten

Veröffentlicht am 09.11.2019 in Kommunalpolitik

Dr. Kurt Hochstuhl, Vors. der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Fraktionschef Dr. Hochstuhl unterstützt die Forderungen der Elterninitiative mit eigenem Antrag zu den Haushaltsberatungen:
Seit Jahren sind die städtischen Empfehlungen zu einheitlichen Elternbeiträgen, die der Gemeinderat im Jahre 2010 beschlossen hat, im Fokus der Kritik zahlreicher Eltern. Neben den schon fast zur Routine gewordenen alljährlichen Erhöhungen der Beiträge stoßen insbesondere die Regelungen für Zweit- und Drittkinder auf Unverständnis. So werden entsprechende Gebührenreduzierungen bei Mehrkindern nur dann wirksam, wenn diese beim selben Träger betreut werden. Ebenfalls keine Berücksichtigung finden schulpflichtige Geschwister, was häufig zu einer dramatischen Belastung der Familien führt. Entsprechende Beispiele mit Gebühren von 775,- € pro Monat sind Ihnen ja schon von vielen Elternvertreter*innen in den vergangenen Monaten aufgezeigt worden. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat greift das berechtigte Anliegen der Eltern gerne auf, zumal es sehr gute Beispiele für eine transparente, nachvollziehbare und damit auf Akzeptanz stoßende Regelung bereits seit längerem gibt.

So geben seit über einemJahrzehnt der Städtetag Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg und die Kirchen gemeinsame Empfehlungen zur Festsetzung der Elternbeiträge in
Kindertagesstätten ab, die von sehr vielen Kindergartenträgern als Grundlage
übernommen werden.
Die SPD-Fraktion beantragt daher folgendes:
1. Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der Gemeinsamen Empfehlungen der
Kirchen und der Kommunalen Landesverbände in Baden- Württemberg zur Festsetzung
der Elternbeiträge in Kindertagesstätten für die Stadt Baden-Baden ab dem 01.09.2020.
2. Der Gemeinderat empfiehlt den Kindergartenträgern im Stadtgebiet, sich diesen
gemeinsamen Empfehlungen anzuschließen.
3. Zur Deckung der dabei entstehende Kostenlücke, die nach gesicherten Berechnungen
821.000 €/Jahr beträgt, stellt der Gemeinderat die entsprechende Summe anteilsmäßig für
2020 und komplett für 2021 in den Doppelhaushalt 2020/2021 ein.
Mit dieser Entscheidung vollzieht die Stadt Baden-Baden einen weiteren wichtigen, weil
konkreten Schritt in Richtung einer kinderfreundlichen Kommune.
 

 

Stammtisch

Interessierte Bürger, Freunde und Mitglieder sind zum Dezember-Stammtisch der Kurstadt-Sozialdemokraten eingeladen am Donnerstag, den 5. Dezember 2019 ab 19  Uhr in "Toni`s Pizzaservice" in der Rheinstraße. In gemütlicher Runde werden die Kommunalpolitischen Entwicklungen diskutiert, die neue Situation in der Bundes-SPD besprochen, Fragen beantwortet und Anregungen aufgenommen.

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