In einer der schwersten Haushaltskrisen in der Geschichte der Stadt Baden-Baden bezieht die SPD Baden-Baden klar Stellung: Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur Haushaltskonsolidierung für die Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2025 wird von der SPD abgelehnt. Die Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich einen Antrag von Stadtrat Sven Bohnert, der ein neues, durchdachtes Vorgehen fordert – mit klaren Zielen, Beteiligung der kommunalen Gremien und relevanter Interessengruppen sowie externer fachlicher Unterstützung.

„Was die Verwaltung bislang vorgelegt hat, ist kein Konsolidierungskonzept, sondern eine Liste von Einsparideen ohne Systematik, ohne Wirkungseinschätzung, ohne Plan“, erklärt die SPD-Stadtrat Sven Bohnert. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber dafür brauchen wir Substanz, kein Stückwerk.“

Keine Akzeptanz für politische Alibipapiere

Kern des Antrags, den Sven Bohnert in der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins eingebracht hat, ist die Forderung nach einem strukturierten, nachhaltigen und überprüfbaren Konzept, das diesen Namen auch verdient. Gefordert wird ein ganzheitlicher Ansatz, der die Auswirkungen der Maßnahmen auf Stadtgesellschaft, kommunale Infrastruktur und Verwaltung berücksichtigt – und nicht nur auf dem Papier funktioniert, sondern auch praktisch umsetzbar ist.

Das Konzept, so der Antrag, müsse zwingend enthalten:

• eine strukturierte Analyse der Haushaltslage mit belastbaren Zahlen und Prognosen,
• eine klare Zieldefinition mit Priorisierung nach Wirksamkeit und sozialer Verträglichkeit,
• eine umfassende Wirkungseinschätzung auf Gesellschaft, Verwaltung und kommunale Leistungen,
• eine realistische Zeit-, Ressourcen- und Personalplanung für die Umsetzung,
• sowie ein funktionierendes Monitoring-, Risikomanagement- und Kommunikationskonzept.

SPD: Verwaltung hat kostbare Zeit verspielt

In der SPD wächst der Unmut über die Versäumnisse der Stadtspitze. „Die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze hat in den vergangenen Monaten wertvolle Zeit verstreichen 

lassen“, kritisiert Sven Bohnert. „Statt rechtzeitig einen strukturierten Prozess in Gang zu setzen, wurde der Gemeinderat wiederholt mit unzureichenden Vorlagen konfrontiert.“

Dies sei angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Stadt nicht mehr hinnehmbar. Bereits die Stellungnahme des Regierungspräsidiums habe deutlich gemacht, dass ohne substanzielles Konsolidierungskonzept keine weitere Kreditaufnahme genehmigt werde – mit dramatischen Folgen für die städtische Handlungsfähigkeit.

Beteiligung der Stadtgesellschaft und Fachwissen notwendig

Die SPD fordert daher, dass bei der Erstellung eines neuen Konsolidierungskonzepts auch externe Fachleute hinzugezogen werden – beispielsweise aus der Kommunalberatung, dem Finanzcontrolling oder der Wissenschaft. Gleichzeitig müsse die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die politischen Gremien frühzeitig und umfassend beteiligt werden.

„Wir brauchen einen transparenten, offenen Diskussionsprozess – nicht ein Verwaltungspapier, das dem Gemeinderat zur Absegnung vorgelegt wird“, so Dirk Baranek, Co-Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. „Haushaltskonsolidierung darf kein technokratischer Akt sein, sondern muss politisch gestaltet werden – mit Rückgrat, mit Augenmaß, aber auch mit Mut.“

Die SPD spricht sich zudem für eine stärkere Einbindung gesellschaftlicher Akteure aus – von sozialen Trägern über Kulturinstitutionen bis hin zu den Wirtschaftskammern. Es gehe darum, Akzeptanz zu schaffen und sozial gerechte Lösungen zu finden, die den Kern städtischer Daseinsvorsorge nicht beschädigen.

Appell an den Gemeinderat: Jetzt neu anfangen

Die SPD Baden-Baden ruft alle Fraktionen dazu auf, dem Beispiel ihres Antrags zu folgen und dem vorliegenden Konzept der Verwaltung nicht zuzustimmen. Nur mit einem klaren Votum könne der Weg frei gemacht werden für einen echten Neustart in der Haushaltsplanung.

„Es geht jetzt nicht um parteipolitisches Taktieren“, betont Dirk Baranek, „sondern um Verantwortung für unsere Stadt. Wenn wir wollen, dass Baden-Baden handlungsfähig bleibt, dann dürfen wir kein zweites Mal Zeit verlieren.“

Die SPD kündigt an, in den kommenden Wochen aktiv den öffentlichen Dialog zu suchen – mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen. Denn für die Sozialdemokraten ist klar: Die Herausforderungen sind groß, aber lösbar – mit einem klaren Plan, mit klugen Entscheidungen und mit einem offenen Ohr für die Stadtgesellschaft.