Die SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat lehnt es ab, die umfangreiche Liste an Sparvorschlägen der Stadtverwaltung pauschal durchzuwinken. „Wir brauchen Sorgfalt statt Symbolpolitik“, betont Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel. Die SPD fordert konkrete Prüfungen statt Kahlschlag – etwa bei der geplanten Dezernatskürzung, dem Stadtmuseum oder der Baumschutzsatzung. Gleichzeitig bringt sie eigene Vorschläge ein, um Einnahmen zu steigern und politische Glaubwürdigkeit zu sichern – bis hin zur Kürzung der eigenen Fraktionsmittel.
SPD-Fraktion will nicht alle Sparvorschläge mitgehen Maßnahmenkatalog darf so nicht durchgewunken werden
Ursachenforschung für die prekäre finanzielle Lage benötigt der Gemeinderat keine mehr. Damit hat er sich in den letzten Monaten genug beschäftigt. Nun hat er für die am Montag einberufene Sitzung ein Konzept erwartet, welches die Stadt strukturell aus den roten Zahlen bringt. Leider vergebens, anstelle dessen geht es in einer Konsolidierungsliste vielmehr darum, den Rotstift anzusetzen.
Dies darf, so die SPD-Fraktion, nicht durch einen „Grundsatzbeschluss“ wie in der Beschlussvorlage vorgesehen, passieren. Das muss mit Bedacht geschehen, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel und legt der Verwaltung hierzu einen entsprechenden Antrag vor. „Leider wurde es unser Meinung nach versäumt, sich vorrangig die Aufgaben hinter den Kostenstellen anzuschauen und dann zu entscheiden, ob es möglich ist, diese Aufgabe aufgrund finanzieller Schwierigkeiten nicht mehr zu erfüllen oder die Art und Weise der Erfüllung zu hinterfragen.“
Die SPD sieht bei einigen Punkten hohen Diskussionsbedarf. „Andere erfordern wichtige Erläuterungen seitens der Verwaltung, wieder andere sind unserer Meinung nach so nicht umsetzbar“, begründet sie, warum jetzt beantragt wird, einige Positionen von der Beschlussfassung auszuschließen, statt die komplette Konsolidierungsliste einfach en bloc durchzuwinken.
Ein Thema, das nachgearbeitet werden muss, sei etwa die Kürzung auf drei Dezernate. „Hier wird das Ende der Legislaturperiode des Sozialdezernenten genutzt, um die vor einigen Monaten geschaffenen Strukturen wieder abzuschaffen“, befürchtet die SPD-Fraktion, dass die komplette fachlich übergeordnete Kompetenz des Sozialbereiches verloren geht. „Das ist keine Nebensächlichkeit, wenn man diesen Part in ein fachfremdes Dezernat verschiebt.“
Problematisch findet die Fraktion weiterhin, dass die Baumschutzsatzung aufgegeben werden soll. Denn dann hätte die Stadt keine rechtliche Handhabe für willkürliche Fällungen, sehe man hier Gefahren für Klima, Stadtbild und Tierwelt.
Auch das Stadtmuseum könne nicht einfach aufgegeben werden. „Wir sehen das Stadtmuseum nicht als Einrichtung mit niedrigem gesellschaftlichem Nutzen. Es erschließt sich uns nicht, wie mit einem langfristigen Mietvertrag und den davon betroffenen Personalstellen umgegangen werden soll. Zum weiteren ist es für den Erhalt der Geschichte unserer Stadt unumgänglich, ein solches Angebot aufrecht zu erhalten, auch in reduzierter Form.“
Obendrein verweist Ulrike Mitzel auf Kultureinrichtungen wie das Theater oder die Philharmonie. Hier habe man jeweils nach Bekanntwerden der Haushaltssituation im Herbst vergangenen Jahres deutliche Einsparungen vorgenommen. „Der Theater-Spielplan für die Spielzeit 09/25 bis 07/26 ist mit vertraglichen Zusagen bereits festgezurrt. Weitere Einsparungen können kurzfristig vor 2027 nicht getroffen werden.“
Ähnliche und weitere Bedenken gibt es hinsichtlich der VHS, des Jugendtreffs, dem Kinder- und Jugendbüro, der Brücke99, der Förderung der Wohlfahrtspflege. Andere Punkte wie etwa die Kürzung des Sozialtickets und des Familienpasses können mitgetragen werden, maximal jedoch mit einer Kürzung von 25 %, schlägt die Fraktion vor.
Damit der angestrebte Konsolidierungsbetrag erreicht werden kann, müssen nach den vorgeschlagenen Streichungen neue Einnahmen oder Ausgabekürzungen generiert werden.
Die SPD-Fraktion unterbreitet weitere Vorschläge.
Ob zur Erhöhung der Einnahmen etwa eine Anpassung der Zweitwohnungssteuersatzung, eine Hundesteuerkontrolle und effektivere Parkraumbewirtschaftung sowie die Erstellung eines Leerstandregisters zur Überwachung von zweckentfremdetem Wohnraum (Airbnb) sowie die Erschließung von weiteren Wohnbaugebieten geben wird, soll lt. Antrag der Fraktion spätestens in der übernächste Gemeinderatssitzung erfolgen.
Als positives Signal aus den eigenen Reihen schlägt die SPD-Fraktion eine Reduzierung der Fraktionsmittel um 25 Prozent ab September 2025, die Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Gemeinde- und Ortschaftsräte um zehn Prozent und die Verringerung der Besoldungsgruppe B 8 auf B 7 bei der Stelle des Oberbürgermeisters als Zeichen der Stadtspitze an das Land ab September 2025 vor. Hierüber soll der Gemeinderat noch vor der Sommerpause beschließen.
