Die Digitalisierung des öffentlichen Lebens schafft neue Möglichkeiten politischer Teilhabe. Die demokratischen Institutionen sollten dies nutzen und dort Öffentlichkeit über den bisherigen Rahmen hinaus herstellen, wo es technisch möglich ist. Deswegen ist die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates in das fast allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche Internet das Gebot der Stunde. Die Fraktion der SPD im Gemeinderat Stadt Baden-Baden hat daher einen entsprechenden Antrag eingebracht.
"Die Demokratie lebt von der Transparenz ihrer Entscheidungsprozesse. Das wird auch tagtäglich in allen deutschen Parlamenten umgesetzt. Nun müssen wir auch Baden-Baden den Schritt in Richtung Internet gehen," erklärt Dirk Baranek, einer der beiden Vorsitzenden der SPD Baden-Baden. "Die Möglichkeit, die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates auf dem eigenen Sofa zu verfolgen, eröffnet allen Bürger*innen die Chance, sich ein eigenes, unverfälschtes Bild von der politischen Diskussion zu machen. Das kann das zuletzt schwindende Vertrauen in die demokratischen Institutionen nur stärken."
Hinzu kommt, dass der Zugang zu dem Gebäudetrakt des Rathauses mit dem Sitzungssaal nicht wirklich barrierefrei genannt werden kann. Eine Öffentlichkeit lässt sich daher durch webbasierte Technologien barrierefrei herstellen.
Außerdem werden die Bild- und Toninhalte aus den Gemeinderatssitzungen aktuell bereits produziert und auf Monitore über der Ratsbank ausgespielt. Dieses Signal kann vermutlich mit wenig technischem Aufwand für ein Livestreaming genutzt werden.
Des weiteren fordert die SPD Baden-Baden eine Archivierung dieser Videoinhalte. Dirk Baranek: "Wer keine Zeit hat, die Sitzungen live zu verfolgen, der soll das kurz darauf können. Das Archiv sollte außerdem erweitert werden, indem auch die öffentlichen Teile der Ausschusssitzungen als Aufzeichnungen veröffentlicht werden. Das kann eine sachbezogene Diskussion in der Stadtgesellschaft nur befördern. Und dessen bedarf es dringend."
Download des Antrags "Antrag auf Livestreaming von öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates der Stadt Baden-Baden sowie anschließender Videoarchivierung" (PDF)
