Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in einem Antrag die Prüfung einer Dezernatsumgestaltung in der Verwaltung verbunden mit der Einrichtung eines beschließenden Umweltausschusses gefordert.

Antrag auf Prüfung einer Dezernatsumgestaltung in der Verwaltung verbunden mit der Einrichtung eines beschließenden Umweltausschusses

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dietmar Späth,

mit Schreiben vom 27.06.2022 habe ich im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag auf Einrichtung eines beschließenden Umweltausschusses gestellt. Bis heute wurde der Antrag nicht beschieden. Lediglich habe ich mündlich Rückmeldungen von Herrn Bürgermeister Uhlig erhalten, der unser Bestreben als durchaus sinnvoll und zeitgemäß hält, was jedoch eine Neuordnung der Zuständigkeiten in den Dezernaten erfordert.

Diese Aussage war unsererseits nachvollziehbar. Daher haben wir erwartet, dass nach Ihrem Amtsantritt vor über einem Jahr die entsprechenden Schritte in die Wege geleitet werden. Gerade mit der Neubesetzung der Stelle des Ersten Bürgermeisters im Jahr 2024 wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt, dies anzugehen, um die Stelle mit ihrem passenden Profil auszuschreiben. Wenn nicht jetzt - wann dann?

Weiterhin sehen wir auch in den Stellenanmeldungen für den kommenden Doppelhaushalt durchaus eine Verbindung mit einer Dezernats-Umverteilung. Hier gäbe es sicherlich Synergien, die sich positiv auf den Stellenplan auswirken könnten. Daher beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion

• die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine sinnvolle Neugestaltung der Dezernats- und Aufgabenverteilung zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen.
• die Verwaltung soll zeitnah die Möglichkeit zur Einrichtung eines beschließenden Umweltausschusses prüfen, der dem Bauausschuss angegliedert werden soll.

Mit freundlichen Grüßen 

Ulrike Mitzel

Fraktionsvorsitzende