SPD fordert Bürgerversammlung zur Finanzsituation

Veröffentlicht am 08.11.2009 in Fraktion

Die SPD Gemeinderatsfraktion Baden-Baden fordert eine Bürgerversammlung in welcher umfassend über die aktuelle Finanzsituation der Stadt informiert werden muss. Baden-Baden leidet wie viele andere Städte im Bundesgebiet stark unter der Wirtschaftskrise. Dies macht sich vor allem in steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen bei zunehmenden Sozialausgaben sowie Zuschüssen bemerkbar und stellt die Kommune vor große finanzielle Hürden . Damit stellt sich die Frage, wie unter diesen Gegebenheiten der kommunale Haushalt zukünftig nach den gesetzlichen Vorgaben zu gestalten ist. „Nachdem die Städte Mannheim und Tübingen als Beispiel vorrangegangen sind ist es nun an der Zeit den Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushaltslage zu erläutern.“ So Joachim Knöpfel, Fraktionsvorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion. „Bei einer Bürgerversammlung könnten die Bürgerinnen und Bürger Fragen zur Finanzsituation stellen oder Anregungen einbringen“.

 

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