Die finanzielle Lage der Stadt Baden-Baden ist ernst – und jetzt braucht es konkrete Antworten statt leerer Analysen. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung in einer aktuellen Anfrage auf, zur nächsten Sitzung der Haushaltskommission am 28. April endlich belastbare Konsolidierungsvorschläge vorzulegen. Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel: „Das Jammern muss ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Ehrlichkeit und echte Lösungen.“ Eine reine Ursachenforschung auf der geplanten Einwohnerversammlung sei nicht zielführend – stattdessen brauche es Maßnahmen, die Einnahmen erhöhen und Ausgaben sinnvoll senken. Jetzt ist die Zeit zu handeln.
Im Folgenden die Anfrage der SPD-Fraktion im Wortlaut sowie eine Stellungnahme der Fraktionasvorsitzenden Ulrike Mitzel.
Anfrage Haushaltskonsolidierung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
die derzeitige Finanzlage und die daraus entstandene Kommunikation, nicht nur in der Öffentlichkeit stellen für uns einen dringenden Handlungsbedarf Ihrerseits dar.
Mit der Einberufung einer Einwohnerversammlung, über die Sie uns bereits informiert haben, gehen Sie nach Meinung der SPD-Fraktion den ersten Schritt in die richtige Richtung. Um diesen Schritt mit Erfolg abzuwickeln, wäre es zwingend notwendig, den Bürgerinnen und Bürgern handfeste Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten und nicht nur die Ursachen der desolaten Finanzlage aufzuzeigen.
Zum derzeitigen Stand benötigen wir dringend Maßnahmen, die sowohl zu einer kurzfristigen Entlastung als auch zu einer langfristigen finanziellen Stabilität führen. In den vergangenen 5 Terminen der Haushaltskommission haben wir als Gemeinderäte Vorschläge erarbeitet, die bei weitem nicht ausreichend sind, um die Haushaltslage zu verbessern.
Hier wäre es auch in der Vergangenheit bereits unser Wunsch gewesen, Konsolidierungsmaßnahmen seitens der Verwaltung vorgelegt zu bekommen. Leider haben auch wir dies nicht dringlich genug gefordert und so mit Sicherheit dazu beigetragen, dass wertvolle Zeit verstrichen ist. Jedoch ist jetzt nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, sondern Zeit für sinnvolles Handeln.
Daher würden wir Sie eindringlich bitten, bereits zur geplanten Haushaltskommissionssitzung am 28.04.2025 Maßnahmen vorzuschlagen, die sowohl auf der Einnahmen-/Ertragsseite als auch auf der Ausgaben-/Aufwandseite für deutliche Entlastung sorgen. Sie geben die Richtung vor, der Gemeinderat entscheidet darüber!
SPD-Fraktion will die Bürger bei Infoveranstaltung mit konkreten Maßnahmen konfrontieren
Es müssen endlich Vorschläge auf den Tisch
Das Jammern und Klagen muss ein Ende haben, pocht die SPD-Fraktion jetzt auf Lösungen. „Einsparmaßnahmen machen Keinem Freude“, weiß die Vorsitzende Ulrike Mitzel und will den unvermeidlichen Rotstift mit Bedacht angesetzt wissen. Während ein Drehen an der Stellschraube der Kurtaxe und der Fremdenverkehrsabgabe zusätzliche Einnahmen bringen würden, müsse gleichermaßen gekürzt werden. Und dabei müssen die Bürger mit ins Boot geholt werden.
„Wir begrüßen es, dass es nun eine Einwohnerversammlung geben wird“, spricht Ulrike Mitzel von einem Schritt in die richtige Richtung. Doch ein solcher bedürfte auch konkreter Konsolidierungsvorschläge, die bei dieser Gelegenheit zu präsentieren sind. Öffentliche Ursachenforschung sei nicht zielführend, sieht sie nun die Verwaltung in der Pflicht. Bereits fünf Mal sei die Haushaltskommission zusammengekommen, um Vorschläge für die Verbesserung der Haushaltslage zu erarbeiten. „Doch die werden bei weitem nicht reichen.“
Jetzt liege der Ball bei der Verwaltung. Die müsse nun rasch agieren, appelliert sie in einer am Wochenende gestellten Anfrage, konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung spätestens bei der nächsten Haushaltskommissionssitzung am 28. April vorgelegt zu bekommen, und zwar Vorschläge, um gleichermaßen Mehreinnahmen zu generieren aber auch um Einsparmöglichkeiten anzustoßen.
