Baden-Baden steckt in einer dramatischen Haushaltskrise. Die Einnahmen brechen weg – insbesondere bei der Gewerbesteuer –, gleichzeitig steigen die Ausgaben, vor allem im Sozial- und Jugendbereich. Die Verschuldung wächst weiter und droht, die kommunale Handlungsfähigkeit zu lähmen.
Die SPD Baden-Baden sagt klar: Jetzt ist Schluss mit Symbolpolitik und Verdrängung! Wir brauchen mutige, gerechte und wirkungsvoll umsetzbare Maßnahmen – insbesondere zur Stärkung der Einnahmeseite. Nur so lassen sich die Herausforderungen dieser Stadt meistern, ohne dass soziale und kulturelle Leistungen wegbrechen.
Vorschläge zur Einnahmensteigerung
Gewerbesteuer maßvoll erhöhen
Mit einem Hebesatz von 390 % liegt Baden-Baden am unteren Ende der Skala der kreisfreien Städte (nur Ulm liegt darunter). Karlsruhe, Mannheim oder Freiburg verlangen längst zwischen 430 und 450 %. Die SPD fordert eine Erhöhung auf 420 % – sozial vertretbar, wirtschaftlich geboten.
City Tax statt alter Kurtaxe
Die bisherige Kurtaxe ist überholt. Wir wollen eine moderne Übernachtungssteuer von 7,5 % auf den Netto-Zimmerpreis – wie in Berlin. Diese City Tax soll für alle gelten, also auch für Geschäftsreisende. Das ist gerecht, weil teure Zimmer höher besteuert werden als günstige – und bringt echte Mehreinnahmen.
Vergnügungssteuer verdoppeln
Seit 2018 wurde hier nichts mehr angepasst – trotz Inflation und Preissteigerung. Die SPD fordert eine Erhöhung der aktuellen Sätze um 100 %. Das betrifft unter anderem Spielhallen und Bordelle – nicht gerade Orte, die man mit Steuergeschenken fördern sollte.
Städtische Gebühren pauschal um 10 % erhöhen
Viele Gebührensätze wurden seit Jahren nicht angepasst. Die SPD schlägt eine moderate Erhöhung um 10 % vor – überall dort, wo es sachlich begründet ist und soziale Härten vermeidbar sind.
Anwohnerparken nach Autogröße staffeln
Wer viel Raum beansprucht, soll auch mehr zahlen. Die SPD fordert ein gestaffeltes Modell wie in Mainz: 0,60 € pro m² Fahrzeugfläche und Woche. Ein Kleinwagen zahlt rund 140 €, ein SUV etwa 260 € im Jahr. Das ist fair gegenüber denen, die einen privaten Stellplatz anmieten.
Flächen für Windkraft endlich freigeben
Die Verweigerungshaltung im Gemeinderat ist verantwortungslos. Windräder bringen günstigen Strom und Pachteinnahmen in Millionenhöhe. Baden-Baden kann sich ideologische Blockaden nicht mehr leisten – weder ökologisch noch finanziell.
Priorisierung bei den Ausgaben
Die Pflichtaufgaben der Stadt – von Feuerwehr bis Jugendhilfe – stehen für uns nicht zur Disposition. Auch die dringend notwendige neue Feuerwache oder die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen bleiben aus unserer Sicht unverzichtbar.
Außerdem weist die SPD Baden-Baden ausdrücklich daraufhin, dass das vom Gemeinderat beschlossene Projekt „Zentralklinikum Münchfeldsee“ nicht zur Disposition steht. Denn es dient im Gegenteil dazu, langfristig die jährliche Belastung des städtischen Haushaltes in vielfacher Millionenhöhe deutlich abzuschmelzen.
Aber: Wir müssen bei den Ausgaben insbesondere bei den Investitionen priorisieren. Braucht Baden-Baden in dieser Lage ein neues Welterbezentrum? Vielleicht – aber nicht jetzt. Es geht nicht darum, Visionen zu beerdigen, sondern um das Überleben der kommunalen Haushaltskultur.
Die SPD fordert:
▶ Alle Investitionen auf den Prüfstand
▶ Maßnahmen priorisieren, Projekte strecken
▶ Sparen mit Augenmaß – aber keine Einschnitte in Soziales, Kultur und Bildung
Fazit
Baden-Baden braucht Ehrlichkeit, Mut und kluge Entscheidungen. Die SPD Baden-Baden legt konkrete Vorschläge auf den Tisch – offen für den Dialog, aber klar in der Haltung. Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft unserer Stadt zu erarbeiten. Jetzt ist die Zeit zum Handeln.
