Position der SPD-Fraktion zur Diskussion um das Neue Schloss

Die SPD-Fraktion will die Entscheidung über die Umwandlung einer im Bebauungsplan vorgeschriebenen Hotelbebauung in eine Privatnutzung des Areals im Bebauungsplan „Neues Schloss“ an den Gemeinderat verweisen.

Der Bebauungsplan „Neues Schloss“ gehört zum historischen Herz des römerzeitlichen, mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Baden-Baden. Damit gehört er zu den sensibelsten Bereichen der Innenstadt und prägt wesentlich den Charakter dieses Bereiches.

Angesichts dieser Bedeutung und auch angesichts der nicht auszuschließenden Präjudizien für die künftige Entwicklung dieses Gebiets sollte diese Angelegenheit, in Abweichung von der bisherigen vorgesehenen Praxis, im Plenum des Gemeinderates behandelt werden.