Mit großem Respekt und Verständnis begrüßt die SPD Baden-Baden die Entscheidung unseres Bundespräsidenten Gauck, einer Einladung in die Ukraine nicht Folge zu leisten. Der dortige Zustand der Menschenrechte, insbesondere das Verfolgungsschicksal der ehemaligen ukrainischen Staatspräsidentin Timoschenko, gibt Anlass zur Sorge und nährt Zweifel an einem rechtsstaatlichen Umgang mit Andersdenkenden. Das Vorgehen der ukrainischen Strafvollzugsbehörden ist für uns inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig.

Die SPD Baden-Baden fordert in diesem Zusammenhang die Stadtverwaltung Baden-Baden erneut auf, an unsere Partnerstadt Jalta heranzutreten und sie zu bitten, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um dieses Unrecht zu beenden.

Die Freundschaft zu einem Staate und seinen Körperschaften kann nur auf demokratischen Grundregeln basieren. Deshalb ist es für uns ein Gebot der Freundschaft zu Jalta, darauf zu drängen, dass die Unabhängigkeit der Justiz, die Einhaltung der unveräußerlichen Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in der Ukraine wiederhergestellt und langfristig gesichert werden.