SPD-Fraktion zu Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr

Veröffentlicht am 20.01.2011 in Fraktion

„Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr. Der Kürzungsvorschlag widerspricht nach Angaben der Fraktion nicht nur den vom Gemeinderat bereits beschlossenen Zielen der strategischen Entwicklungsplanung 2020, sondern auch den Aussagen der Parteien bei den Kommunalwahlen 2009. So forderte z.B. dieselbe FWG, die nun nach einem „Eiertanz“ letztendlich den Kürzungen zustimmen will, in 2009 den „weiteren Ausbau“ und eine „bessere Taktung“ des ÖPNV „im Interesse der Bürger“.

Das Interesse der Bürger/Innen hat die SPD im Blick, die sich weiter für das politische Ziel des Ausbaus des Personennahverkehrs und der Verbesserung seines Dienstleistungsangebots in unserer Stadt einsetzt. „Wer fast 4 Millionen für ein Verkehrsleitsystem bereitstellt, das ausschließlich – wenn überhaupt – dem Autoverkehr nutzt, muss den politischen Willen aufbringen, das Defizit von 400.000 € auszugleichen“, so Paul Hausmann, stellvertr. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Betriebsausschuss.

 

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