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SPD Baden-Baden

SPD macht sich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stark

Veröffentlicht am 12.01.2010 in Pressemitteilungen

Die SPD Fraktion Baden-Baden fordert den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4.12.2009, uniformierte Polizisten in ihrer Freizeit bundesweit kostenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu lassen, schnellstmöglich auch lokal umzusetzen. „Eine erhöhte Polizeipräsenz in Bus und Bahn erhöht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“ erklärte SPD-Stadtrat Paul Haußmann.

Schon heute können Polizisten in Uniform vielerorts bereits in Bussen und Bahnen kostenfrei fahren, in Baden-Baden ist dies leider noch nicht der Fall. Haußmann machte unter anderem im Betriebsausschuss und Gemeinderat auf diesen Missstand aufmerksam. Die Regelung für die Freifahrt von Polizistinnen und Polizisten im ÖPNV, welche zwischen den Verkehrsunternehmen und den Behörden geregelt wird, gilt es nun auch in Baden-Baden umzusetzen. Wünschenswert wäre es auch die Regelung in Baden-Baden auf zivile und pensionierte Polizeibeamte auszuweiten.

Sogenannte Ordnungspartnerschaften sind ein effektives Lösungsmodell die immer weiter steigenden Zahlen an Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in der Öffentlich-keit einzudämmen und somit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu steigern. Auch resultiere die Maßnahme in eine finanzielle Entlastung der Kommune und der Baden-Baden Linie die trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingung in Sicherheitsmaßnahmen, vor allem Videoüberwachung investieren muss. Das diese dass Sicherheitsgefühl jedoch nur passiv steigern, zeigten erst jüngste Vorkommnisse in einem Bus der BBL, welche auch im Polizeibericht notiert wurden. Polizistinnen und Polizisten könnten im Ernstfall allerdings eingreifen.

 

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