Mit einem Brief wendet sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden- Baden, Stadtrat Fritz Leese, an OB Gerstner um sich über den Stand verschiedener Bauprojekte zu informieren.

Um den Biref zu lesen klicken sie auf "mehr erfahren".

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der ersten Sitzung des jetzigen Gemeinderates habe ich im öffentlichen Teil mündlich die Anfrage zum aktuellen Stand mehrerer Bauprojekte gestellt.

Zwischenzeitlich tut sich Etwas beim „Wienerwald“ in der Rheinstraße (oder?). Vom „Opel-Wagener-Gelände“ und vom „Gefängnis“ hört man nichts Neues.

Das BABO-Hochhaus war jetzt jedoch wieder Thema. Hier fragen sich viele, wenn nicht alle Bürger, was stimmt denn da nicht? Will man es total verfallen lassen und dann abreisen? Das fragt sich auch die SPD-Fraktion und ich mich natürlich auch. Wir gehen davon aus, dass dies nicht in Ihrem Interesse bzw. im Interesse der Verwaltung liegen kann, alles scheitern zu lassen.

Aus der Presse und meiner Gemeinderattätigkeit ist mir bekannt, dass ein Investor, ich meine sogar eher zwei Investoren, daran gescheitert sind, 50% der Nutzfläche (ca. 3.000 Qudratmeter) als gewerbliche Nutzung ausweisen zu müssen.

Hierzu folgende Fragen:

Hat der Bauausschuss oder der Gemeinderat eine solche mindestens 50 %-tige gewerbliche Nutzung für das BABO-Hochhaus beschlossen? Vielleicht habe ich es nur vergessen.

Wer sieht wo die Pächter/Erwerber für diese 3.000 Quadratmeter, d. h. die Unternehmen, Arztpraxen, Gewerbetreibende, Büros etc.?

Gibt es diesbezüglich seitens der Verwaltungen Untersuchungen oder fundierte Erfahrungswerte?

Liegen Erkenntnisse über eine Mischnutzung eines so großen Gebäudes vor? Ich persönlich kenne kein Hochhaus, das 50 : 50 genutzt wird.

Was wird derzeit unternommen, um der jetzigen (potenten) Eigentümerin einen Weg aufzuzeigen, das Hochhaus zu renovieren und zu vermarkten?

Warum geht man davon aus, dass wir erst „Ende kommenden Jahres erfahren werden, wie sich der Investor verhält“? Wenn erst dann eine Entscheidung oder Genehmigung kommt, geht es bestimmt noch weitere Jahre bis sich tatsächlich etwas tut. Steht das BABO dann noch?

In diesem Zusammenhang steht auch die Idee, auf dem Filet-Grundstück am Kreisel in BAD-Oos ein „Dienstleistungszentrum mit verschiedenen Bereichen“ (der Investor will nicht genannt werden!) zu errichten (BT 23.03.10), was von der Fraktion ausdrücklich befürwortet wird.. Sollte dies kommen, ist es logische Konsequenz, die 50 : 50 – Vorgabe für das Hochhaus zu revidieren.

Was ich mir in diesem Zusammenhang aber nicht ersparen kann, sind zwei Anmerkungen:

Erstens: Mitarbeiter Ihrer bzw. unserer Verwaltung und sehr viele Mitarbeiter der PD Baden-Baden/Rastatt können bis heute nicht verstehen, warum das Hochhaus nicht der öffentlichen Verwaltung zugeführt wurde. Bei etwas gutem Willen und geradlinigem politischen Verhalten in Stuttgart und von Landtagsabgeordneten hätte diese Möglichkeit bestanden. Wie auch immer, jetzt ist es zu spät.

Zweitens: Die Meinung des Innenministers/Innenministeriums vom Oktober 2008, dass der BABO-Standort für die Verkehrspolizei aus polizeitaktischen Gründen nicht zweckmäßig und die Kriminalpolizei in der Gutenbergstraße zufrieden stellend untergebracht sei (goodnews 4 Baden-Baden v. 19.03.10) ist derart weltfremd, so dass diesem Ministerium schon fast eine vorsätzliche Anti-Baden-Baden-Stimmung unterstellt werden kann. Prädestinierter wie das BABO-Hochhaus ist im Stadt- und Landkreis kein Objekt (siehe auch Anhang).

Zur Villa Grundig Staufenbergstraße auch noch zwei Fragen:

Erstens: Warum ist es eine Äußerung wert, dass auf ein Vorkaufsrecht seitens der Stadt für einen extrem steilen, nicht bebaubaren Hang mit „nicht hochwertigen Waldbesitz“ verzichtet wurde?
Bei unserer jetzigen und künftigen Haushaltslage muß man ohne nachzudenken heilfroh sein, wen jemand so Etwas kauft und dann auch pflegen muß!

Zweitens: Es hat mich sehr überrascht, dass in dem Artikel die vollen Namen der Käuferin und Verkäuferin genannt wurden. Aus meiner früheren Tätigkeit weiß ich, dass osteuropäische Immobilienerwerber großen Wert auf Diskretion legen, nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen.

Außerdem werden durch solch unnötige Veröffentlichungen weitere potentielle Erwerber und Investoren abgeschreckt. Ich gehe doch richtig in der Annahme, dass seitens der Verwaltung keine Namen genannt wurden (?).

Natürlich freut sich ganz Baden-Baden und die SPD, dass die Sanierung des Neuen Schlosses weitergeht und die Verwaltung und der Gemeinderat ihre Hausaufgaben gemacht haben. Aber nicht nur der örtliche Hoga-Vertreter (BT 20.03.10) kann rechnen. Es wird wirklich extrem schwierig werden, einen Betreiber zu finden, denn die hohen Investitionskosten „betriebswirtschaftlich wieder einzufahren, ist unmöglich“.
So richtig freuen kann man sich also erst, wenn ein langjähriger Betreibervertrag unterschrieben ist und auch funktioniert. Das wünschen wir uns sehr.

Eine kurze, jedoch aussagekräftige schriftliche Beantwortung erbitten wir uns.

Für Ihre Bemühungen und die Ihrer Mitarbeiter bedanke ich mich ausdrücklich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

gez. Fritz Leese