Keine Blockade sondern verantwortungsvolle Beteiligung an einer erfolgreichen Energiewende.
Die SPD ist bereit, die Folgen des von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstiegs verantwortungsvoll mitzutragen. Dieses verantwortungsvolle Mittragen darf sich allerdings nicht darin erschöpfen, dass andere Regionen und Kommunen die regenerativen Energien für unsere Stadt gewinnen sollen, die Stadt selbst und die Mehrheit im Gemeinderat sich jedoch mit dem Argument der Landschaftsbeeinträchtigung kategorisch verweigern, dazu den nötigen Beitrag zu liefern.
Die Energiewende kann nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen, das St. Florians-Prinzip („...verschon mein Haus, zünd andre an“) kann dabei nicht zur Richtschnur städtischen Handelns werden.
Die SPD-Fraktion begrüßt daher grundsätzlich die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Windenergie. Sie fürchtet allerdings, dass dieser Bebauungsplan nicht zum Zwecke des Baus von Windkraftanlagen, sondern zu deren Verhinderung aufgestellt wird. Sollten nämlich nur städtische Gebiete ausgewiesen werden, besteht bei der erklärten Anti-Haltung des Oberbürgermeisters und der Verwaltung die Gefahr, dass sich auf Baden-Badener Gemarkung kein einziges Windrad drehen wird.
Die SPD fordert Baden-Baden auf, einen angemessenen Beitrag in Sachen Windenenergie zu leisten, wie viele andere Kommunen in Mittelbaden.