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SPD Baden-Baden

Außerordentliche Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes am 22.9.2011

Veröffentlicht am 23.09.2011 in Aus dem Parteileben

Kontinuität an der Spitze der kurstädtischen SPD: Werner Henn bleibt Vorsitzender des Stadtverbandes, Fritz Leese ist weiterhin sein Stellvertreter. Bei der gut besuchten Stadtverbandsversammlung wurden Neuwahlen durchgeführt, die durch die vorzeitige Amtsniederlegung des Kassierers Rainer Albrecht nötig geworden waren. Zu seinem Nachfolger wurde Armin Zeitvogel gewählt, der alte und neue Schriftführer ist Andreas Schulmeister. Zu Beisitzern wurden Hanna Busch, Helge Berger, Dr. Petra Feld, Kilian Krumm, Sabine Schulmeister, Werner Schmoll, Ute Schwarzer und Babak Fahimi Shemrani gewählt. Zusatzlich gehören zum erweiterten Vorstand der Chef der Stadtratsfraktion Joachim Knöpfel, der Juso-Vorsitzende Luca Fritsch, und die Ortsvereinsvorsitzenden Paul Haußmann (Baden-Baden), Jürgen Waldvogel (Sandweier), Bela Jacko (Haueneberstein) und Johannes Lindemann (Rebland). Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt.

Zunächst begrüßte Paul Haußmann offiziell drei neue Parteimitglieder. In ihrem anschließenden Grußwort betonte Anette Sorg, die stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), wie wichtig der Einsatz für die Rechte von Frauen auch heute noch ist. Sie sprach besonders das Thema Altersarmut an, das Frauen überproportional häufig betrifft. Werner Henn und Anette Sorg schlugen vor, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der Kurstadt wiederzubeleben, was auf breite Zustimmung traf. Eine Gründungsversammlung ist für Oktober geplant.
Für den Ortsverein Haueneberstein brachte Kilian Krumm einen Antrag ein, in dem der Verzicht auf das Umlegungsverfahren im Baugebiet Illgenberg gefordert wurde. Krumm warf Oberbürgermeister Gerstner „Wortbruch“ vor, da dieser noch zu Jahresanfang betont habe, das Thema Bebauung des Illgenberges sei für die nächsten 50 Jahre vom Tisch. Nur ein gutes halbes Jahr später jedoch sei das Thema zurück auf der Agenda des OB, der die Baulandumlegung vorantreibe. Der Stadtverband unterstützte den Antrag einstimmig. Krumm kündigte außerdem an, zusammen mit den Grünen ein parteiübergreifendes Bündnis zur Unterstützung des mehrheitlichen Bürgerwillens in Haueneberstein zu gründen, um dem Bürgerprotest gegen das Baugebiet Nachdruck zu verleihen.
Auch aus dem Ortsverein Sandweier wurde Kritik an Oberbürgermeister und Verwaltung geübt: Jürgen Waldvogel beklagte, dass die Grundversorgung im Ort nicht mehr gegeben sei und die Ortsmitte nicht weiter entwickelt würde, obwohl das dafür entscheidende Grundstück der Stadt und der Sparkasse gehören.
Fritz Leese schlug vor, einen eigenen Baden-Badener Kreisverband zu gründen, da die Zusammenarbeit mit den Rastattern nicht besonders fruchtbar sei. Beinahe alle Veranstaltungen finden in Rastatt statt und Beschlüsse der Baden-Badener SPD werden häufig ignoriert. Werner Henn beauftragte die Ortsvereine, über eine mögliche Gründung zu beraten. Das Thema wird bei der nächsten Stadtverbandsversammlung auf der Tagesordnung stehen.
Henn erklärte außerdem, beim Landesparteitag in Offenburg als Beisitzer für den SPD-Landesvorstand zu kandidieren. Er kritisierte heftig die „Geheimgespräche“ der Landtagsfraktionsspitze mit der CDU über „Stuttgart 21“. Henn betonte, mit solch einem Verhalten würde dem Ansehen der gesamten Partei geschadet. Viele Anwesende unterstützten die Kritik und verurteilten diesen Umgang mit dem grünen Koalitionspartner als „Stillosigkeit“ und „Verrat“.

 

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