Stellungnahme zu der geplanten Rückführung der Kriminalpolizei nach Baden-Baden

Veröffentlicht am 30.01.2008 in Ortsverein

Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Ursula Lazarus hat in ihrer Haushaltsrede Herrn Oberbürgermeister Gerstner bei dessen Versuch, die Kriminalpolizei von Rastatt nach Baden zu verlegen ihre Unterstützung und die ihrer Fraktion angeboten.

Dies ist sehr begrüßenswert, aber Frau Lazarus, diese Unterstützung kommt viel zu spät.
Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Polizei ist größtensteils in Rastatt untergebracht.

Vor der Fusion der beiden Polizeidirektionen Baden-Baden und Rastatt hat sich der Personalrat der PD Baden-Baden in mehreren Gesprächen mit der damaligen Oberbürgermeisterin Frau Dr. Lang und Herrn Bürgermeister Dr. Rückert für einen Standort der PD-Leitung und Teile der Kripo in Baden-Baden stark gemacht.

Von der Landtagsabgeordneten Frau Lazarus hat man damals nichts gehört und nichts gelesen.

Als die Fusion vollzogen war, verstand man im Rathaus in Baden-Baden die Welt nicht mehr.
Offensichtlicht hatte unsere Landtagsabgeordnete nicht das notwendige politische Gewicht, um sich gegen den damaligen Innenminister Dr. Schäuble durchzusetzen.

Was Frau Lazarus jetzt für unsere Stadt tun kann, ist Ministerpräsident Oettinger und Innenminister Rech die Augen zu öffnen, wie es wirklich mit der Personalstärke der PD Rastatt / Baden-Baden aussieht.

In den nächsten sieben Jahren werden 31!! Polizeibeamten der ehemaligen PD Baden-Baden das sechzigste Lebensjahr erreicht haben. Die Reviere Rastatt, Bühl, Gaggenau und die Autobahnpolizei sind noch gar nicht dazugerechnet.
Die jetzt von der Landesregierung groß angekündigte Aktion, ab dem nächsten Jahr 900 junge Polizistinnen und Polizisten einzustellen ist reine Augenwischerei. Diese geplanten Neueinstellungen reichen noch nicht einmal aus, um den jetzigen Personalstand aufrecht erhalten zu können.

 

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