Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
im letztjährigen Haushalt war für das Haushaltsjahr 2008 noch ausgegangen worden von einer Zuführung des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt iHv 881 T€, jetzt werden es über 6 Mio. € sein. Das ist ein überaus erfreuliches Ergebnis. Weitere positive Aspekte der vorliegenden Planung haben meine beiden Vorredner schon aufgezeigt. Mit einer Ausnahme kann meine Fraktion auch zustimmen, dass aus der Rücklage 2 Mio. € entnommen werden sollen; immerhin wird damit auch Vermögen angeschafft, Grundstücke erworben. Wir unterstützen ausdrücklich den Erwerb der Grundstücke im Heitzenacker und in der Hubertusstraße.
Mit unserer Zustimmung bereits zum Haushalt 2007 war eine Entnahme aus der Rücklage geplant iHv über 8 Mio. €, letztlich werden nur 5 Mio. € aus der Rücklage entnommen. Auch das rechtfertigt, im Jahr 2008 Entnahmen aus der Rücklage von 2 Mio. € einzustellen. Das ergibt zum Jahresende 2008 einen Stand der Rücklagen iHv 9 Mio. €. Damit wäre der Stand der Rücklagen fast wieder erreicht wie im Jahr 1998, wie Sie sich alle erinnern, in gewisser Weise ein Schicksalsjahr für den städtischen Haushalt, verstärkt durch den Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen und übrigen Steuern in den folgenden Jahren.
Die Höhe unserer Rücklagen und die Tatsache, dass wir in 2006 und 2007 außerordentlich unsere Schulden verringert haben, hat nun einige Fraktionen dazu verleitet, Sparmaßnahmen aus unserem Konsolidierungsprogramm wieder rückgängig machen zu wollen. Wir hatten zwar alle damals gesagt, dass in besseren Zeiten die eine oder andere Sparmaßnahme wieder rückgängig gemacht wird. Jeder möchte gerne Geschenke an die Bürgerinnen und Bürger und Vereine verteilen. Entsprechende Forderungen einzelner Fraktionen sind aber derzeit haushaltspolitisch unvertretbar und nur erklärlich als vorzeitige Eröffnung des Kommunalwahlkampfs 2009. Noch zum Haushaltsplan 2006 war das Regierungspräsidium energisch eingeschritten und hatte aufgezeigt, dass unsere Leistungskürzungen im Konsolidierungsprogramm noch viel zu gering waren. Jetzt steht zuallererst im Vordergrund: Aufarbeitung der in den vergangenen Jahren unterlassenen Instandhaltungen und Instandsetzungen; das betrifft unsere Straßen und Wege und vor allem das beschlossene Programm zur Sanierung unserer Schulen. Hierfür stehen im Verwaltungshaushalt über 2,3 Mio. € zur Verfügung und ebensoviel noch einmal im Vermögenshaushalt für Neu- und Anbauten. Damit ist aber noch lange nicht der Rückstand aus den vergangenen Jahren aufgeholt. Auch für künftige Jahre wird unsere Wirtschaft, Handel und Gewerbe, mit Ausgaben und Investitionen allein für die Schulen in vergleichbarer Höhe rechnen können. Und wir müssen zuallererst die Nettoneuverschuldung der vergangenen Jahre durch weitere außerordentliche Schuldentilgung zurückführen. Relativiert wird dieses Problem allein dadurch, dass die Zinsen auf Guthaben/Rücklagen genauso hoch sind wie Schuldzinsen. Aber das kann sich schnell ändern. Und ganz konkret werden zwei wichtige Maßnahmen unsere zukünftigen Haushalte belasten, die auch verdeutlichen, dass wir die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen nicht aufgeben dürfen:
Unser PPP-Projekt in der Cité wird künftig den Verwaltungshaushalt mit jährlich 1,3 Mio. € belasten.
Die Stadtwerke führen jetzt noch einen Gewinn ab von 3,8 Mio. € (zzgl. erwirtschaftete Konzessionsabgabe von 3,1 Mio. €). Bereits aus dem erwarteten Ergebnis 2007 werden nur noch 1 Mio. € abgeführt werden können, aus dem erwarteten Ergebnis 2008 und 2009 nur noch 0,5 Mio. €. Das bedeutet künftige Mindereinnahmen in unserem städtischen Haushalt von 2,5 - 3 Mio. € in den Jahren 2009 folgende. Die von uns beschlossene Übernahme der Bäder in die Stadtwerke wird möglicherweise sogar zu einem negativen Ergebnis bei den Stadtwerken führen oder ein Gewinn bestenfalls noch in der Höhe ausgewiesen werden können, in dem die Parkgaragengesellschaft ihren Gewinn an die Stadtwerke abführt. Das Jahr 2010 steht sozusagen unmittelbar bevor verbunden mit Ungewissheiten ab 2011 aus den laufenden Verhandlungen der Stadt mit dem Land Baden-Württemberg zur Nachfolgefinanzierung der BKV-Reform. Wir sagen deshalb:
Es ist offenbar, dass wir in 2009 ff. im Verwaltungshaushalt die selben Probleme mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt haben werden wie in den Jahren 1999 bis 2005. Wir müssen an unserem Spar- und Konsolidierungskurs festhalten.
Die CDU hatte in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Preisgestaltung von Gas und Strom immer wieder darauf hingewiesen, dass die Preise erforderlich sind, um eine entsprechende Gewinnabführung der Stadtwerke an den städtischen Haushalt sicherzustellen. Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Aussage ist nur die halbe Wahrheit. Zuallererst müssen wir dafür sorgen, dass die Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger mit den Kosten für Gas und Strom nicht weiter steigt! Auf die Marktpreise, zu denen die Stadtwerke Gas und Strom einkaufen, haben wir nur geringen Einfluss. Aber Preisgestaltung darf nicht damit gerechtfertigt werden, dass andernfalls die Gewinnabführung der Stadtwerke gegen 0 sinkt und Steuergeschenke dann nicht mehr finanziert werden können! Wir werden deshalb auch künftig, wie in der Vergangenheit, die Preisgestaltung für Gas, Strom, Wasser und Abwasser (zum Eigenbetrieb Umwelttechnik komme ich noch) äußerst kritisch begleiten. An dieser Stelle darf aber auch angemerkt werden, dass die Stadtwerke z. B. im Bereich Gas und Strom in den letzten Jahren zum Vorteil der Verbraucher eine außergewöhnlich gute Einkaufspolitik betrieben hatten. An dieser Stelle Dank an die Geschäftsführung Herr Pahl und seine Mannschaft und an den zuständigen Dezernenten Liebenstein.
Der zweite große Eigenbetrieb ist die Umwelttechnik. Da wird dann gerne gesagt, dass der Haushalt des Eigenbetriebs Umwelttechnik unproblematisch sei, weil er ja über Gebühren finanziert wird. Aber das sind genau die Gebühren, die wir von unseren Einwohnern erheben für Müll und Abwasser! Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, wie der Haushalt dieses Eigenbetriebs Umwelttechnik aussieht. Ausschließlich meine Fraktion hatte in den letzten 16 Monaten hierzu unangenehme Fragen gestellt und unbefriedigende Antworten erhalten. Das Regierungspräsidium hatte hierzu in seinem Schreiben v. 09.03.2007 (zum Haushalt 2007) vermerkt: „Zur Vermeidung einer Finanzierungslücke von 26.100,-- € und Sicherstellung eines in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögensplans sind im Erfolgsplan die veranschlagten Aufwendungen für die Altlastenbeseitigung um 26.100,-- € zu reduzieren, sodass im Betriebszweig Altlasten kein im Vermögensplan abzudeckender Verlust entsteht“. Eine Finanzierungslücke von 26.100,-- € ist fast vernachlässigenswert gering. Aber allein die Tatsache, dass eine Finanzierungslücke beanstandet wird, muss für uns alle ein Alarmsignal sein, sich künftig intensiver als bisher mit den Haushalten unserer 2 großen Eigenbetriebe auseinanderzusetzen. Dankenswerter Weise liegt jetzt auch schon der Beteiligungsbericht für das Jahr 2006 vor. Hier müssen wir mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass für Kanalsanierung nur 400 T€ aufgewendet wurden anstatt geplanter 3 Mio. €!! Und im Bereich Abwasserentsorgung ist die gebührenrechtliche Kostenüberdeckung auf inzwischen 7,5 Mio. € angestiegen! Ein ungeheuerlicher Vorgang, zu dem die Verwaltung in der anstehenden Beratung des Beteiligungsberichts 2006 Stellung nehmen muss. Unsere Zustimmung zum Haushalt 2008 mit dem Haushalt der Eigenbetriebe erfolgt deshalb ausdrücklich mit dem Vorbehalt, dass endlich ein nachvollziehbarer und mit dem städtischen Haushalt übereinstimmender Wirtschaftplan des Eigenbetriebs Umwelttechnik vorgelegt wird mit einem testierten Jahresabschluss für das Jahr 2006 und einer befriedigenden Aufklärung zu der weiter gestiegenen Kostenüberdeckung. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestellt werden: Wenn schon die Stadt in der Lage war, außerordentliche Schuldentilgungen vorzunehmen, wieso gelingt das nicht dem Eigenbetrieb Umwelttechnik; das würde zu einer Verringerung der Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger im Bereich Abwasser führen.
Nur die Zusammenschau des städtischen Haushalts mit den Haushalten dieser zwei wichtigen Eigenbetriebe setzt uns in die Lage, eine verantwortungs-bewusste Haushaltspolitik zum Wohle unserer Einwohner zu gestalten. Das wird uns unmöglich gemacht, wenn wir keine gesicherten, wirtschaftlichen Zahlen für den Eigenbetrieb Umwelttechnik vorliegen haben. Da nutzt auch nichts der Hinweis darauf, dass ausschließlich mit städtischen Mitarbeitern die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik geleistet wurde. Herr Oberbürgermeister, Sie sind offenbar immer noch in dem Irrglauben, dass Sie und Ihre Verwaltung alles selbst gestalten und regeln könnten! Dem Negativbeispiel Wirtschaftspläne Umwelttechnik möchte ich 3 weitere Beispiele hinzufügen:
Stadtplanung ist gut, die Erhaltung des städtebaulichen Gesamtbildes ist besser und noch besser ist eine Genehmigungspraxis, die unser Stadtbild nicht verschandelt. Schauen Sie sich einmal an, was im Beutigweg passiert ist, da ist der halbe Berg für einen Neubau abgetragen worden. Am Eingang der Schützenstraße (vom Hindenburgplatz gesehen) wurde anstelle einer schönen Gründerzeitvilla ein Koloss genehmigt. Positiv zeichnet sich dagegen ab, dass das Baugebiet Illgenberg nun doch nicht umgesetzt werden kann. Das muss wieder in den Gemeinderat und darf nicht vom Fachbereich Planen und Bauen alleine behandelt werden.
Im Alleingang haben Sie ohne die zuvor angekündigte Einbindung von Caritas und/oder Arbeiterwohlfahrt das Familienzentrum in der Cité auf den Weg gebracht.
Überraschend wurden 3 Planungsbüros zur „Stadtentwicklung 2020“ vorgestellt. Die Idee ist gut. Im Haushalt 2008 sind hierfür Beträge eingesetzt, die vertretbar sind. Ich wiederhole mich aber: Die Erstellung eines solchen Konzepts muss nicht nur Zukunft für Baden-Baden bedeuten, sondern auch konkrete Verbesserungen beinhalten für unsere Bürger z. B. durch Erstellung eines Mietspiegels, der Hauseigentümern und Mietern gleichermaßen zugute kommt. Die Erstellung eines Mietspiegels verhält sich zu einem Stadtentwicklungsplan 2020 wie die von uns unterstütze Verabschiedung einer Gesamtanlagensatzung zu dem Weg auf Anerkennung als Weltkulturerbe.
Sie haben im Alleingang gegen den Rat aller Fraktionen die nicht-öffentliche Vorberatung zur Regel gemacht und wie ich jetzt dem Badischen Tagblatt entnommen habe, auch die Einstellung von Sitzungsvorlagen in die städtische Website zeitlich verkürzt. Wir sehen beide Maßnahmen als nicht hinnehmbar an und als Ihre Versuche, den Irrglauben, alles alleine machen zu können, abzusichern. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist gut und offen. Aber es gibt nichts, was nicht noch verbesserungsfähig wäre.
Ich danke allen städtischen Mitarbeitern, dem Personalrat und den mit der Stadt verbundenen Unternehmen für die geleistete Arbeit. Unsere Stadt ist schön und attraktiv, hoffentlich auch für weitere gewerbe-ansiedlungswillige Investoren. Unser Gesamtbild wird mit Sicherheit erhalten und weiterentwickelt werden im konstruktiven Miteinander unter Einbeziehung unser Bürgerinnen und Bürger und den Vereinen und Organisationen.
Baden-Baden, Stand 14.01.2008
(Joachim Knöpfel)
Fraktionsvorsitzender
