Traditioneller Neujahrsempfang der SPD Baden-Baden im Restaurant Molkenkur

Veröffentlicht am 13.01.2020 in Stadtverband

Ernste Lage, dennoch Aufbruchsstimmung und Kampfbereitschaft bei Vertretern von Bundes- und Kommunalpolitik

Nach den Grußworten des Stadtverbandsvorsitzenden Henn und der Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek skizzierte auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat die Perspektiven für 2020. Lesen Sie nachfolgend seine Rede im Wortlaut:

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der Sozialdemokraten, im Namen der SPD-Fraktion und natürlich auch persönlich wünsche ich Euch und Euren Familien für das kürzlich angebrochene Jahr 2020 ebenfalls Gesundheit, Wohlergehen, das nötige Glück und viele bereichernde Erfahrungen. Ich bin sicher, dass davon jeder etwas gebrauchen kann, in seinem privaten und/oder beruflichen Umfeld und nicht zuletzt bei Eurem bürgerschaftlichen Engagement für unsere Stadt, unsere Gesellschaft, unser Land, was ihr durch Eure heutige Anwesenheit unterstreicht.

Auch der diesjährige Neujahrsempfang soll – wie in den Jahren davor – ein Ort der Begegnung und des gegenseitigen Austauschs sein. Um diesen Austausch auch zu ermöglichen beschränke ich mich in meinen Ausführungen auf einige wenige Anmerkungen. Im Übrigen verweise ich auf den Jahresbericht der Fraktion, wie er Euch mit dem Versand der Einladung zum Neujahrsempfang, Anfang Dezember, zugegangen ist.

Als eine der letzten Amtshandlungen in 2019 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt 2020/2021 mit einem jährlichen Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro verabschiedet. Im Gegensatz zu früheren Haushalten fiel es uns diesmal leichter, ihm zuzustimmen, haben doch viele Projekte, für die wir in der Vergangenheit, z.Teil als Einzelkämpfer eingetreten sind – Sozialticket, gerechtere Neuregelung der Kindergartenbeiträge, Umsetzung kommunal geförderten Wohnungsbaus (Eberts-Gelände) – ihren Niederschlag darin gefunden.

Diese Politik der sozialen Gerechtigkeit werden wir auch für Baden-Baden weiter betreiben. Schon im Januar wird z.B. der planerische Startschuss für die Umsetzung des Wohnungsbauprojekts Eberts Garten – wiederum auf Initiative der SPD – erfolgen. Wir bleiben dran an der von uns seit Jahren geforderten Bebauung des Schussbachareals, und an der konkreten und beschleunigten Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts für Baden-Baden, wie es schon 2012 verabschiedet worden ist. Dazu brauchen wir keinen Notstand zu erklären, oder weitere Manager, beratende oder koordinierende Gremien einrichten.

Wir kennen viele der Instrumentarien, die notwendig sind, die Erderwärmung zu stoppen. Wir befolgen sie nur nicht oder nur ungenügend, gerade auch in Baden-Baden. Über energetische Sanierung unseres Wohnungsbestandes kann ein Drittel des bisherigen Energiebedarfs klimaneutral reduziert werden. Warum geben wir die nicht abgerufenen Mittel zur Wohnungsbauförderung nicht frei für ein Energiesanierungsprogramm für Private, das in Verbindung mit den Förderprogrammen der KFW und der Stadtwerke einen direkten und unmittelbaren Effekt erzielen kann. Warum nutzen wir nicht die Möglichkeiten zur Gewinnung regenerativer Energien im Kleinen wie im Großen (ich verweise auf die eine Windkraftanlage, die unter der grünen Landesregierung in Baden-Württemberg 2019 genehmigt worden ist) Warum priorisieren wir nicht die freie Fahrt für den ÖPNV, zum Beispiel über eine gesonderte Spur für Elektrobusse auf der B 500 oder andere Alternativen, die wir vorgeschlagen haben? Warum wagen wir es nicht einmal, über Möglichkeiten der Reduzierung des Individualverkehrs in unserer Stadt nachzudenken, indem wir uns langfristig eine Reduzierung der oberirdischen Parkplätze im Innenstadtbereich vornehmen, ergänzt mit lukrativen Pendlertickets in die Innenstadt, wie es viele Kommunen (Ludwigsburg mit einem extrem günstigen Tagesticket, Wien mit einem 365 €-Jahresticket) offensichtlich erfolgreich tun. Warum erlauben wir den Anlieferverkehr in die Innenstadt (Festspielhaus bis Bertholdplatz) nur noch mit Elektrotransportern?

Dass das einst als Wunderwaffe gehandelte „Verkehrsleitsystem“ zur Lösung der tatsächlichen verkehrlichen Probleme in dieser Stadtwenig beitragen kann, auch dank seines schon antiquarischen technischen Werts bei Inbetriebnahme dürfte auch dem letzten Befürworter in der Zwischenzeit klargeworden sein.

Ihr seht, es gibt eine Menge zu tun – und damit ein weites Betätigungsfeld für Eure sozialdemokratischen Vertreter im Gemeinderat – wenn, ja wenn diese die eigentlich einfachen Prinzipien einer sachorientierten Zusammenarbeit beherzigen. Allenthalben konstatieren Politikbeobachter – auch und gerade im kommunalen Bereich – dass der Wille der Akteure, gemeinsam und im Kompromiss, Lösungen zu finden, schwindet. Ich möchte jetzt kein Psychogramm der Sozialdemokratie erstellen. Aber es scheint mir evident, dass besonders bei den Sozialdemokraten viel mehr über das Trennende, das Unterschiedliche und damit das mit seiner eigenen Überzeugung Unvereinbare gestritten wird, als über das Gemeinsame, das uns aus Tradition, aus politischer Überzeugung und aus dem Willen, für die Menschen dazu sein, vielmehr Richtschnur unseres Handelns sein sollte.

Einige von Euch wissen, dass ich auch im Sport meine Wurzeln und Erfahrungen in Gruppen sammeln konnte, ja musste. Dass die Mär von den elf Freunden nicht stimmt, wissen wir alle. Doch alle, die zu diesen elf gehören müssen wissen, dass wenn das Spiel angepfiffen wird, sie ihrer jeweiligen Aufgabe und Verantwortung gerecht werden müssen, wollen sie als Teil der Gruppe am Ende als Sieger vom Platz gehen.

In dieser Hinsicht ist in dieser Partei, aber auch in unserer Fraktion noch Luft nach oben.

Schon die alten Turner, die als „sociale Demokraten“ Mitte des 19. Jahrhunderts mit Waffen für eine demokratische Verfassung gestritten haben, sangen:

Großes Werk gedeiht, nur durch Einigkeit!

Arbeiten wir 2020 an dieser demokratischen Einigkeit zum Wohle der Fraktion, der örtlichen Partei, der SPD im Lande wie auch der Menschen dieser Stadt.

Noch einmal: Glückauf im neuen Jahr

 

Stammtisch

Die Kurstadt-Sozialdemokraten treffen sich zu ihrem monatlichen politischen Stammtisch immer donnerstags in Toni`s Pizzaservice in  der Rheinstraße, Baden-Baden. Zusammen mit interessierten Bürgern, Freunden und Mitglieder werden die aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen, z. B. die Verkehrsentwicklung, diskutiert. Gerne werden Fragen beantwortet und Anregungen aufgenommen.

Wegen der Corona-Krise können wir leider noch nicht vorhersagen ob es einen Stammtisch im Mai geben wird. TENDENZ: EHER NICHT!!!

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