Wie geht's weiter mit Europa? Viele Fragen zum Brexit und den Folgen

Auf Einladung der kurstädtischen Sozialdemokraten, stellte sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, gut 100 Tage vor der Europawahl den Fragen der anwesenden Gäste im Olga-Haebler-Haus der AWO in Baden-Baden.

Wir möchten ein erneutes Zeichen für ein gemeinsames, friedliches und vereintes Europa setzen und uns deutlich gegen alle separatistischen und nationalistischen Bestrebungen positionieren, so Werner Henn, der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes Baden-Baden, in seiner Eröffnungs- und Begrüßungsrede.

Gebhardt, in Paris geboren und seit 2004 im Europäischen Parlament für Deutschland, nahm dankend diesen Hinweis auf, um auf die jetzigen Probleme und Unruhen in der Welt und Europa einzugehen. Europa ist nicht die Ursache dieser Probleme, sondern ihre Lösung.

Wenn wir als Europäer nicht dem Diktat der Großmächte ausgeliefert sein wollen, unsere Werte und sozialen Vorstellungen gegenüber China, Russland, den USA oder Indien verteidigen wollen, dann müssen wir zwingend als ein einziges Europa auftreten und nicht als eine zusammengewürfelte Staatengeinschaft mit jeweils eigenen Interessen. Gebhardt erinnerte an zahlreiche Errungenschaften der EU, in erster Reihe das Friedensprojekt Europa, das in der langen Geschichte des Kontinents unvergleichbar sei. „Darüber hinaus haben wir aber zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher in der EU erreicht, Standards gesetzt und ganze Technologien durch unsere Gesetzesinitiativen angestoßen“, so Gebhardt. Die EU- Parlamentarierin appelierte aber auch an die nationalen Abgeordneten, sich solidarischer und ehrlicher mit der EU Politik und Brüssel zu befassen. Der „Schwarze Peter“ liegt oft in den eigenen Reihen. Werner Henn wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ungefähr 70% der nationalen Gesetze auf EU Vorschriften basieren, die in nationale Gesetzgebeung umgesetzt werden. Immer, wenn es Verbesserungen für die Bürger gibt, heften sich die Nationalregierungen die Lorbeeren an und wenn's mal nicht passt, dann sind „DIE“ in der EU Schuld daran.

Zahlreiche Fragen der Anwesenden um den Brexit, die Folgen, die unübersichtliche Organisationsformen und die unterdruchschnittliche Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Institutionen ließen den Abend in eine muntere Diskussionrunde enden. Fazit aller Teilnehmer: wir müssen Europa, trotz aller Unwägbarkeiten, weiterhin mit aller Kraft unterstützen, die Gemeinschaft stärken und für die Europawahl am im Mai mobilisieren.

Weiterlesen: Bericht BT>>>