„Das Pferd von hinten aufgezäumt!“

Veröffentlicht am 14.02.2019 in Fraktion

Busverkehr in Parkkonzept mit einbeziehen?

SPD-Fraktion kritisiert das Baden-Badener Parkkonzept


„Falsche Reihenfolge“ und „enttäuschendes Ergebnis“, so urteilt die SPD-Fraktion über die Verwaltungsvorlage zum neuen Parkkonzept für Baden-Baden. Dabei stößt der methodische Anssatz der Stadt, die komplizierte Gemengelage in Sachen Parken in Baden-Baden in die Teilbereiche Parkpreiskonzept, Parkraumkonzept und Parkbewirtschaftungskonzept aufzudröseln und diese jeweils gesondert abzuhandeln, durchaus auf Zustimmung in den Reihen der Baden-Badener Sozialdemokraten. Scharf kritisiert Fraktionschef Kurt Hochstuhl allerdings die gewählte Reihenfolge bei der Abarbeitung der Teilkonzepte. Mit dem Parkpreiskonzept, d.h. mit der Preisgestaltung im Bestand zu beginnen und als wesentliches Hauptergebnis eine Erhöhung der Gebühren in den Parkgaragen zu präsentieren, bedeute, „das Pferd von hinten aufzuzäumen“ und lasse den Willen zur Veränderung hin zu einem gerechten und vor allem nachvollziehbaren Parkkonzept vermissen. Überhaupt werden die Sozialdemokraten einer Erhöhung der Gebühren in den städtischen Parkgaragen nur dann zustimmen, wenn es ein funktionierendes, mit dem innerstädtischen Einzelhandel abgestimmtes Rabattierungssystem gibt.
 

Wenn das Parkkonzept ein strategisches Instrument zur Lenkung des Verkehrs sein soll, bedarf es zuerst einer kritischen Analyse des vorhandenen oberirdischen Parkraums in Baden-Baden, der sich durch unterschiedlichste Regelungen und rechtliche Widmungen auszeichnet, für den der Begriff „organischer Wildwuchs“ durchaus gerechtfertigt ist. Dieser muss durch ein transparentes, für die ganze Stadt geltendes oberirdisches Parkraumkonzept ersetzt werden. Als Diskussionsbasis eignet sich dazu in vorzüglicher Weise das von der SPD vorgelegte „Bierdeckelkonzept“, das vom Stadtmittelpunkt gedacht in konzentrischen Kreisen jeweils unterschiedliche Parkvarianten ausweist. Es sieht auch vor, dass grundsätzlich das Parken in den Außenbezirken ( Lichtental, Weststadt, Oos, Sandweier, Rebland, Haueneberstein, Ebersteinburg ) kostenfrei ist, soweit nicht Zuordnungen der Parkplätze zu bestehenden Einrichtungen dem entgegenstehen (z.B. Parkfläche beim Hauptausgang des Bahnhofs Baden-Baden). Die Sinnhaftigkeit der sog. Sonderparkplätze (Löwen-Parkplatz, geplanter Parkplatz an der Ooser Festhalle), die durch die Parkgaragengesellschaft bewirtschaftet werden, kann die SPD-Fraktion nicht erkennen. Daneben ist eine zeitliche Angleichung des Parkens mit Parkscheibenpflicht in Baden-Baden (Varianten von 30 min. – „Brötchentaste“ – über eine Stunde – „Einkaufstaste“ – bis zu zwei Stunden – „Friseurtaste“) unabdingbar.

 

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