Widerstand der SPD-Fraktion gegen Bahnpendler-Abzocke

Veröffentlicht am 30.09.2019 in Fraktion

Pendlerabzockanlage am Ooser Bahnhof

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wehrt sich vehement gegen die Einführung von Parkgebühren am Ooser Bahnhof

Lesen Sie den Antrag des Fraktionsvorsitzend Dr. Hochstuhl im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
die SPD-Fraktion beantragt nach § 34 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg die Behandlung der Park § Ride Situation als Teil des kommunalen Verkehrs- und Parkleitsystems auf die Tagesordnung der nächsten, spätestens übernächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.
Begründung:
Das geltende Verkehrs- und Parkleitsystem in Baden-Baden setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. Insbesondere im Bereich Parkierungssystem in Baden-Baden wurde in der Vergangenheit der Gemeinderat als oberstes Organ in die Beschlussfassung über einzelne dieser Komponenten einbezogen. Ich erinnere an die länger zurückliegende Entscheidung zum Cineplex-Parkhaus als Park&Ride-Einrichtung oder die kürzlich getroffenen Entscheidungen über die Sonderzonen in Lichtental bzw. Oos (Stichworte: Brötchentaste und zweistündiges gebührenfreies Parken).
Eine Beteiligung des gesamten Gemeinderats bei der Entscheidung über den zukünftigen Charakter der bisher gebührenfreien Park§Ride-Plätze in Baden-Baden-Oos-Süd und Baden-Baden-Oos-West ist unseres Wissens bislang nicht vorgesehen.
Eine solche Beteiligung halten wir jedoch aus Gründen der Transparenz des Handelns der politischen Akteure und der Verwaltung in dieser Stadt für dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kurt Hochstuhl
Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion der SPD

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Stammtisch

Die Sozialdemokraten in der Kurstadt treffen sich zum monatlichen Stammtisch immer am ersten Donnerstag im Monat ab 19.30 Uhr in "Toni`s Pizzaservice"  in der Rheinstraße. Interessierte Bürger, Freunde und Mitglieder sind eingeladen, über die politische Situation vor Ort oder global zu diskutieren, Wünsche und Anregungen loszuwerden und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Der Stammtisch am 3. Oktober fältt wegen des Feiertags aus.

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