Werner Henn, Joachim Knöpfel, Rolf Gaßmann, Paul Haußmann (v.l.n.r.)
Mitgliederversammlung mit dem Chef des Mieterbundes Baden-Württemberg
Eher düstere Perspektiven in Sachen Wohnungsbaupolitik hatte Rolf Gassmann, Vorsitzender des baden-württembergischen Mieterbundes bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden parat. Die langjährige politische Vernachlässigung des Mietwohnungsbaus, die tatenlose Akzeptanz des Auslaufens der Sozialbindung habe auch in Baden-Baden ein Mangel an preiswertem Wohnraum entstehen lassen, was sozialen Sprengstoff erzeuge und die Rekrutierung dringend benötigter Fachkräfte erschwere. Allein der Einwohnerzuwachs Baden-Badens vom Juni 2011 bis Juni 2018 in Höhe von 2454 Personen entspreche einem Bedarf von 1230 zusätzlichen Wohnungen. Gebaut worden seien im gleichen Zeitraum allerdings lediglich 1040 Wohnungen, also 190 Wohneinheiten unter dem Bedarf. Zahlreiche weitere Wohnungen würden durch gesellschaftlich bedingte Veränderungen in der Wohnraumnutzung (Singlehaushalte, Alleinerziehende etc.) benötigt.
Auch wenn in letzter Zeit verstärkte Bemühungen erkennbar seien neben dem Eigentumswohnbau sich auch wieder mehr dem Mietwohnungsbau zu widmen, könne der bestehende Mangel nicht von heute auf morgen aufgehoben werden.
Dennoch müsse die Stadt ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und über städtische Satzungen zum einen den Mietwohnungsbau fördern, zum andern das weitere Verschwinden von Mietwohnraum oder die Entmietung durch sog. Luxussanierungen verhindern. Die Praxis, städtisches Bauland nach dem Höchstpreisverfahren zu veräußern, müsse durch ein Konzeptverfahren abgelöst werden, das bestimmte Quoten für Sozialwohnungsbau und für Mietwohnungsbau vorsehe.
Einig waren sich die Anwesenden mit dem Referenten, dass ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum (Umwandlung in Air BnB bzw. Ferien- oder sog. Monteurswohnungen) dringend erforderlich sei und die Stadt konsequenter werden müsse, was die Anwendung bestehender Instrumentarien anbelangt, z.B. das Ausnutzen der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, die kontinuierliche Weiterentwicklung des Mietpreisspiegels sowie die Intensivierung der Wohnraumakquise. Positiv hob Gassmann in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge der SPD-Gemeinderatsfraktion hervor, nach denen z.B. in der Schussbachstraße weitere Flächen für den innerstädtischen Wohnungsbedarf ausgewiesen werden könnten.
Es liege, so der Rolf Gassmann abschließend, am politischen Willen des Gemeinderats, in welche Richtung sich der Wohnungsbau in dieser Stadt entwickle, und ob Baden-Baden zukünftig ein Wohnplatz für Normalverdiener bleibe.
