Regiert die Luftmafia in Baden-Baden?

Veröffentlicht am 06.02.2019 in Fraktion

Messstation der LUBW beim Aumattstadion

 

SPD-Fraktionschef Hochstuhl: „Versachlichung der Debatte und Anerkennung der Fakten“

Eine der Grundkonstanten unserer Zeit scheint das Post-Faktische zu sein, das Ignorieren von Fakten, die nicht ins eigene Bild passen, die Ersetzung der Erkenntnis durch den Glauben, die Ablösung der wissenschaftlichen Vernunft durch die persönliche Überzeugung. All dies garniert mit nebulösen Verschwörungsszenarien, bei denen die politischen Gegner stets als zersetzende Kräfte nie aber als Mitstreiter um den richtigen Weg dargestellt werden. Kommt dann – wie in diesem Falle – noch unzweifelhaft vorhandener persönlicher Ehrgeiz dazu, ist die Entfernung zum politischen Fettnäpfchen nicht weit.

Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU in Baden-Baden liefert derzeit ein Musterbeispiel dafür.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat kann nur dafür plädieren, die Fakten zu den Messungen der Luft in Baden-Baden zur Kenntnis zu nehmen, deren Ergebnisse abzuwarten und nicht, wie getan, einmal mehr Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

Grundsätzlich sind städtische Messstationen von denen des Landes zu unterscheiden. So steht seit1993 beim Aumattstadion ein Messcontainer der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg, der Luftqualitätsdaten (NO2, Grob- und Feinstaub sowie Ozon und weitere meteorologische Parameter) aufzeichnet, die in die landesweite Erhebung der Luftqualität einfließen.

Daneben hat die Stadt seit längerem mit eigenen Messungen zur Luftqualität in Baden-Baden begonnen. Zum einen, um dem Kurort den standortstärkenden Titel „Heilbad“ zu sichern, wofür strengere Luftqualitätsgrenzwerte gelten. Zum andern in Erfüllung der im Gemeinderat erhobenen Forderungen nach Ausdehnung der Messpunkte zur Ermittlung der Luftwerte. So misst die Stadt, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein,

erstellten Forderung nach Ausdehnung der Messpunkte zur Ermittlung der Luftwerte misst die Stadt Baden-Baden, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein, an Stationen entlang der B 500 (Tausendfüßler, Briegelackerstraße und Verfassungsplatz).

Die so heftig kritisierten Messungen am Ebertplatz, durchgeführt im Übrigen vom Deutschen Wetterdienst, werden ebenfalls nach Forderungen aus dem Gemeinderat zusätzlich betrieben. Sie liefern Daten zum einen für die Erstellung und Fortschreibung der Immissionsprognose, wie sie der Gemeinderat 2011 als Teil von „Baden-Baden 2020“ mit großer Mehrheit beschlossen hat, zum anderen ergänzen sie als weitere Referenzpunkte die Erkenntnisse über die mögliche Ausbreitung von Luftschadstoffen entlang dieser Verkehrsachse.

Die dabei bisher gemessenen Werte deuten darauf hin, dass die Luftqualität in Baden-Baden im Landesvergleich überdurchschnittlich gut ist. Auf endgültige Werte muss man bis zum zeitlichen Abschluss der Messreihe warten.

Die einzige Gefahr droht der Luftqualität derzeit durch den vergifteten Wind, den Einzelne im Vorfeld der Kommunalwahlen in die Öffentlichkeit blasen.

 

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Die Kurstadt-SPD lädt  zu ihrem Juni-Stammtisch am Donnerstag, 06.06.2019, ab 19.30 Uhr ins Restaurant "Toni`s Pizzasexpress", Rheinstraße 19, Baden-Baden, ein. Interessierte Bürger, Freunde und Mitglieder sind eingeladen mit dem Stadtverbandsvorsitzenden, Werner Henn, kommunalpolitische Fragen zu erörtern. Spannend kann es beim Stammtisch aber auch werden, wenn die neue Dreierspitze und die Zukunft der SPD insgesamt zur Sprache kommen.

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