Bereits im Sommer 2018 hatte die SPD im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, die Errichtung einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die B 500 am Verfassungsplatz zu prüfen. Passiert ist seitdem nichts, weil die Stadtverwaltung dies wegen "Überlastung" ablehnte. Nun wurde zuletzt im Bauausschuss ein neuer Vorschlag einer Überquerung des Verfassungsplatzes vorgelegt (siehe Foto), den wir für absolut unzureichend erhalten. Daher verlangen wir, dass unser Antrag von 2018 auf die Tagesordnung kommt. Hier die Begründung....
Antrag: Fuß-/Radwegquerung der B 500 beim Verfassungsplatz ohne Lichtzeichenanlage und Brückenbauwerk
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,wir nehmen Bezug auf die Präsentation im vergangenen Bauausschuss zum Thema „Mobilität in Baden-Baden“.
Darin enthalten war der Entwurf einer Radwegeführung über den Verfassungsplatz, die nur erstaunen kann.
Im Jahr 2018 schrieb die Verwaltung mir zu meinem bis heute nicht korrekt beschiedenen Antrag zu einer Querung der B 500 über die Abdeckung des Tunnelmunds:
„Da derzeit weder die finanziellen Voraussetzungen noch die personellen Ressourcen beim Fachgebiet Tiefbau und Baubetrieb aufgrund der Vielzahl der anstehenden Projekte vorhanden sind, können wir Ihren Vorschlag zurzeit nicht weiterverfolgen.“
Seither wurden allerdings erhebliche „personelle Ressourcen“ in die Prüfung anderer Querungsmöglichkeiten wie z.B. in die gescheiterte Fahrradbrücke im Rahmen des Programms „Leuchttürme des Radverkehrs“ investiert.
Der neueste Vorschlag in dieser Reihe ist der Plan des Baudezernats, Radfahrern, eingeschlossen fahrradfahrenden Kindern, zunächst die Querung von zwei stadteinwärts führenden Fahrbahnen und anschließend die Querung von fünf Spuren der B 500 zuzumuten, bevor diese dann ungeschützt dem Fließverkehr einer unübersichtlichen Abbiegespur überlassen werden.1
Wir halten diese Variante für nicht praktikabel
Wir beantragen daher der Gemeinderat möge beschließen:
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 27.06.2018 wird in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats/des Bauausschusses beraten.
Ergänzend zu unserem Antrag von 2018 gehen wir davon aus, dass nicht einmal ein Brückenbauwerk notwendig würde, da die heute mit Pflanzen überwuchte Tunnelabdeckung in diesem Bereich genug Platz für einen attraktiven kombinierten Fuß- und Radweg bietet.
