Aus dem Gemeinderat: ein ungenehmigtes Fest und SWR auf gutem Weg

Veröffentlicht am 26.07.2023 in Fraktion

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 24. Juli standen unter anderem die Perspektiven des SWR am Standort Baden-Baden zur Debatte. Es begann aber wie immer mit der Bürgerfragestunde, die ein aktuelles Ärgernis thematisierte. Hier unser Bericht.

Die SPD ist verärgert

Bei der Gemeinderatsitzung am 24. Juli kam in der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde ein einziger Punkt zur Sprache. Am Freitag feierte Gastwirt Brandau das 40jährige Bestehen des „Löwenbräu“. Dafür hatte er einen privaten Sicherheitsdienst engagiert und die Gernsbacherstraße abgesperrt.

Die Veranstaltung mit 1.500 geladenen Gästen war so laut, dass dadurch die Theateraufführung Shakespeare in Love auf dem Marktplatz gestört wurde. Roland Kaiser, Bürgermeister für Ordnung und Soziales bestätigte, dass - Zitat Dietmar Späth - „die sehr lebendige Veranstaltung“ weder angemeldet, noch genehmigt war. Zitat Kaiser „Was bei uns nicht angemeldet wird, können wir auch nicht genehmigen“.

Auf der Gästetribüne erntete dies Gelächter. Auf Nachfrage von Werner Henn, was man sich noch so alles bieten lassen müsse, wenn man darauf nicht angemessen reagiere, gab es die Zusage vom OB, dass dieser Vorgang rechtlich aufgearbeitet würde.

Die SPD fühlt sich bestätigt

In Sachen Medienstandort Baden-Baden – Information über die künftige Ausrichtung des SWR, waren die SWR-Direktoren Clemens Bratzler, Programmdirektor Information, und Michael Eberhard, Direktor Technik und Produktion, sowie der Hauptabteilungsleiter Service– und Gebäudemanagement, Norbert Warth am 24. Juli in den Gemeinderat eingeladen.

Nach den SWR Info-Statements zu Beginn bemängelte die Fraktion der FDP, dass keine Prognose dazu abgegeben worden war, wie der SWR Standort Baden-Baden in 10 bis 20 Jahren aufgestellt sein wird. Clemens Bratzler nannte in seiner Antwort darauf den Versuch einer solchen Vorhersage angesichts der Geschwindigkeit des sich ändernden Mediennutzungsverhaltens in der Gesellschaft unseriös.

Martin Ernst, FBB, brachte vor, dass der SWF vor langer Zeit das Gelände rechts der Hans-Bredow-Straße für einen Spottpreis erworben habe. Der SWR habe es nun für 32 Millionen Euro verkauft. Die Neubauten verschandelten nach seiner Ansicht das ganze Gelände, sagte er. Er wiederholte seine Drohung, zu prüfen, ob der SWR seinen Vertrag über den Verkauf einhalten würde und falls nicht, juristische Schritte gegen den SWR einzuleiten. Norbert Warth wies für den SWR den Vorwurf zurück und erklärte, dass er nun schon zum zweiten Mal im Gemeinderat eingeladen sei, das erste Mal sei bei der Vorstellung der Neubaumaßnahme Medienzentrum gewesen. Dabei hätten der Verwaltungsdirektor Jan Büttner und er sämtliche Begleitumstände erläutert. Zudem habe man mit dem Neubau des Medienzentrums die Zukunft des SWR Standortes Baden-Baden gesichert. Darüber hinaus sagte Warth, dass die Summe nicht richtig sei, die Ernst in den Raum gestellt hat.

Die Stadträte, bis auf SPD und Grüne, waren auf das Gespräch mit den SWR-Vertretern schlecht vorbereitet. Es hieß, man sehe nur Abbau, eine verringerte Attraktivität des Standortes, keine Innovation. Durch den Verkauf des Fundus gerate das städtische Theater in Schwierigkeiten, wurde behauptet. Warum baue der SWR noch ein Medienzentrum, wenn er Produktionen nach Mainz verlagert, so eine der Fragen. Die Antwort: der Neubau ist ein Redaktionshaus und keine Produktionsstätte.

Die CDU ist der Ansicht, so Ansgar Gernsbeck, dass der Grund für fehlendes Interesse der SWR-Geschäftsleitung am Standort Baden-Baden in der Fusionsgeschichte von 1998 zu finden sei. „Die CDU wollte damals erreichen, dass die Direktion in Baden-Baden und nicht in Stuttgart angesiedelt sei“, so Gernsbeck. Tatsache ist allerdings, dass in Baden-Baden drei Direktionen beheimatet sind. Gernsbeck meinte wohl den Sitz der Intendanz. Und überhaupt, warum der Intendant nicht anwesend sei, so der Tenor von FDP und FBB.

Rolf Pilarski, FDP, äußerte sich wohlwollend, weil er im Neubau ein starkes Zeichen für den Standort sieht und dem SWR viel Erfolg wünscht.

Thomas Gönner, Grüne, erwähnte den Wirtschaftsfaktor SWR, der für Baden-Baden nicht zu unterschätzen sei. Gönner sagte, dass man selbstverständlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehe.

Werner Henn rief in Erinnerung, dass sämtliche Bauvorhaben, sowohl die vom SWR, als auch die Neubauten von anderen Bauträgern dem SWR gegenüber, im Gemeinderat beschlossen wurden. Zudem nannte er das Verhalten der AfD im Gemeinderat scheinheilig. Er verwies darauf, dass diese Partei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will und dies bei einer Kundgebung im Januar 2020 vor dem SWR lauthals bekräftigt hatte. Darauf erwiderte der AfD-Stadtrat Arpaschi, dass es seiner Partei am liebsten wäre, der SWR würde verschwinden.

Der SWR schrumpfe, es würden allerdings an allen Standorten Stellen abgebaut, auch in Baden-Baden, machten die Vertreter des Senders im Gemeinderat deutlich. Dies geschehe zum Großteil sozialverträglich über Renteneintritte. Stellen würden umgebaut, Personal entsprechend geschult. ARTE Deutschland werde als Mieterin in den Gebäudebestand des SWR in der Stadt einziehen.

Zum Schluss vereinbarte man, besser und offener zu kommunizieren, denn darin waren sich bis auf die AfD alle einig: der SWR gehört zu Baden-Baden wie die Oos.

Die SPD Baden-Baden steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Wir wünschen dem SWR viel Glück beim Umbau und eine erfolgreiche Zukunft!

Foto: Stadt Baden-Baden

 

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