Die SPD Baden-Baden steht uneingeschränkt zu dem eingeschlagenen Weg zu einem Zentralklinikum. Im Folgenden die Rede, die Ulrike Mitzel, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden.Baden, zu diesem Thema in der Sitzung vom 3. Juli gehalten hat. Thema war die Neuausrichtung Klinikum Mittelbaden gGmbH. Die entsprechenden Beschlussvorlagen finden sich hier.

Die Rede von Ulrike Mitzel im Gemeinderat am 03. Juli 2023

Der Gemeinderat Baden-Baden hat die Entscheidung für ein „Zentralklinikum“ mit überzeugender Mehrheit getroffen. Dass aufgrund einer fast 100%-igen Erreichbarkeit der Standort dieses Klinikums nahe an unserer Gemarkungsgrenze liegen muss, müsste allen Beteiligten bewusst gewesen sein. Dass es jetzt ca. 1,5 km hinter unserer Gemarkungsgrenze liegt, ist aus unser Sicht für unsere Stadt nicht tragisch. Ein funktionierendes Krankenhaus mit allen Fachabteilungen unter einem Dach, DAS  ist das Wesentliche. Dass es nun auch "Klinikum Baden-Baden Rastatt" heißen soll, wischt viele der vorgebrachten Bedenken zum angeblichen Lasten unserer Stadt weg.  Ein attraktiver Standort in unmittelbarer Nähe einer attraktive Stadt, die viel Lebens-und Wohnqualität bietet - was ist daran schlecht ?

Eine Stadt, die bereit ist, im Rahmen einer Gesellschaftsbeteiligung das bestmögliche medizinische Know-how für ihre Bürger zu schaffen, hierfür steht die SPD-Fraktion. 

Die Bedenken einer Überschuldung können wir ebenso wenig mittragen. Lt. Vorlage übernimmt die Gesellschaft die Kreditaufnahme, die Gesellschafter bürgen hierfür. Somit findet sich die finanzielle Belastung im Haushalt nicht direkt wieder.  Lt. Vorlage sollen Zins und Tilgung durch das Zentralklinikum erwirtschaftet werden. Aufgrund besserer Strukturen könnte dieses Ziel erreicht werden. Falls das nicht in jedem Jahr erwirtschaftet werden kann, gibt die Stadt als Gesellschafter einen Zuschuss für den Betrieb, wie bereits in den vergangen Jahren.

Das Verhandlungsergebnis im Bezug auf die Beiteilungsverhältnisse können wir mittragen. Die Argumentation in Bezug auf die höher ausfallende Beteiligung von 29,5 % ist in unseren Augen nicht ganz glücklich gewählt, jedoch nachvollziehbar. 
Sie spiegelt jedoch genau die Alternative zu einem Zentralklinikum wieder – dies wäre ein Plan-Krankenhaus nach den Vorgaben des Sozialministeriums, dass keine Fachabteilungen beinhaltet. Somit müssten unsere Bürger für jede spezifische Behandlung in eine andere Richtung fahren, stationäre Behandlungen wären mit unendlich vielen Verlegungen in Fachkliniken belastet, die sicherlich nicht auf Baden-Badener Gemarkung zu finden sind; für eine Stadt wie Baden-Baden - unvorstellbar!

Daher stimmen wir der Beschlussvorlage uneingeschränkt zu.