Die SPD Baden-Baden hat sich im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 24. April 2025 intensiv mit dem neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU auseinandergesetzt. Nach einer rund zweistündigen, konstruktiven Diskussion sprachen sich die anwesenden Mitglieder – bei nur einer Enthaltung – mehrheitlich für eine Empfehlung zur Annahme des Koalitionsvertrags aus.

Auch wenn die Versammlung nicht so stark besucht war wie erhofft, stand die Diskussion ganz im Zeichen politischer Verantwortung und Ernsthaftigkeit. Die Debatte verdeutlichte, dass die SPD-Mitglieder in Baden-Baden sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind. Zahlreiche Wortmeldungen spiegelten sowohl Zustimmung als auch kritische Nachfragen wider. Insbesondere die geplanten Änderungen am Bürgergeld sowie Aspekte der Migrations- und Asylpolitik wurden differenziert diskutiert.

„Letztlich war für viele von uns klar: Es geht um eine Richtungsentscheidung – und um die Frage, ob wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, erklärte ein Mitglied während der Diskussion. Das Votum zugunsten des Koalitionsvertrags versteht sich ausdrücklich als politisches Signal für den Zusammenhalt der demokratischen Mitte.

Die SPD Baden-Baden betont dabei: Diese Zustimmung ist kein Blankoscheck. Vielmehr geht es um einen bewussten Vertrauensvorschuss gegenüber der neuen Bundesregierung, die nun zeigen muss, dass sie handlungsfähig ist und die großen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angeht. Die Energie- und Sozialpolitik, die Reform der öffentlichen Verwaltung sowie die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wurden dabei von den Mitgliedern als zentrale Felder benannt, in denen konkrete Fortschritte erwartet werden.

Trotz einzelner Bedenken überwiegt für die SPD Baden-Baden das Interesse an einer stabilen und zukunftsfähigen Regierung. Die Parteibasis will dazu beitragen, dass progressive Politik möglich bleibt – und nicht Populismus oder politische Lähmung die Oberhand gewinnen. Die Empfehlung zur Zustimmung wurde deshalb mit dem Wunsch verbunden, die Mitglieder der SPD Baden-Baden aktiv in die politische Begleitung des Koalitionsvertrags einzubinden und die Diskussion auch in den kommenden Monaten offen weiterzuführen.

„Wir wollen eine Regierung, die das Land zusammenhält, statt weiter zu polarisieren. Dafür sind Kompromisse notwendig – aber auch klare Haltung. Die SPD kann und muss beides liefern“, heißt es aus dem Vorstand.

Die Mitgliederversammlung sieht den begonnenen Koalitionsprozess als Chance, politische Verantwortung in einer herausfordernden Zeit zu übernehmen. Mit der empfohlenen Zustimmung sendet die SPD Baden-Baden ein klares Signal der konstruktiven Mitarbeit – ohne dabei auf kritische Wachsamkeit zu verzichten.