Der monatliche Stammtisch der SPD Baden-Baden war am Donnerstag Abend von zwei Gästen geprägt, deren Erscheinen nicht vereinbart war und die für eine lebhafte Diskussion sorgten. Das zentrale Thema war das geplante Zentralklinikum, das ja bekanntlich mit dem auch von der SPD favorisierten Standort am Rastatter Münchfeldsee nicht in allen Teilen der Bevölkerung in Baden-Baden für Begeisterung sorgt. Daher war es doch einigermaßen überraschend, dass mit Herrn Michael Brandau und Herrn Matthias Hirsch zwei exponierte Kritiker dieser Klinikpläne bei unserem Treffen erschienen, um ihre Argumente in dieser Runde von Genossinnen und Genossen zur Diskussion zu stellen.
Klinikkritiker äußern finanzielle Bedenken, wollen aber offenbar das Projekt insgesamt verhindern
Da die SPD immer für einen sachlichen und respektvollen Meinungsaustausch im demokratischen Spektrum offen ist, wurden die Gäste freundlich empfangen und die Diskussion begann. Herr Hirsch trug die Forderung vor, dass sich Baden-Baden nur mit 20 % an der für den Bau und den Betrieb der Klinik zuständigen und zusammen mit dem Landkreis Rastatt betriebenen Trägergesellschaft beteiligen solle, da dies in etwa dem Bevölkerungsanteil entspräche. Dem Gegenargument, dass zu diesem Projekt ja nun eben zwei Partner gehören, die sich einigen MÜSSEN, konnte er sich nicht anschließen. Denn Baden-Baden kann eben die absolut notwendigen Investitionen in eine neue Klinik angesichts der auch von Herrn Hirsch bedauerten leeren städtischen Kassen nicht alleine stemmen. Die Zentralklinik als gemeinsames Projekt von Stadt und Landkreis ist aus finanziellen Gründen alternativlos, auch wenn das eine bittere Erkenntnis ist. Der Hinweis darauf, dass es ja nicht so ist, dass die Stadt jetzt Abermillionen auf den Tisch legen muss, um den Bau zu finanzieren, sondern dass das durch Kredite durch die Trägergesellschaft passiert, wurde vom Tisch gewischt. Dabei ist es doch gerade das Ziel, mit einer neuen Klinik und einer entsprechenden Krankenhausreform durch den Bund, die Krankenhäuser wieder in die Lage zu versetzen schwarze Zahlen zu schreiben. Dann kann auch der Kredit abgezahlt werden. Bleibt alles wie es ist, sind die roten Zahlen vorprogrammiert und die Krankenhausversorgung für 280.000 Menschen in Mittelbaden bleibt desolat.
Hirsch und Brandau machten auch klar, dass sie einen Bürgerentscheid in dieser 20%-Frage anstreben. Wir haben die Position der SPD zu diesem aus unserer Meinung irreführenden Projekt bereits unmissverständlich klar gemacht.
Es wurde in weiterem Verlauf des Abends allerdings deutlich, dass die finanzielle Frage nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Denn Hirsch und Brandau stellten im Prinzip das ganze bisherige Verfahren in Frage. Die Seriosität des Standortgutachtens wurde ebenso bezweifelt, wie die geplante Bettenzahl usw usf. Der Eindruck drängte sich auf: Gewisse Teile der Baden-Badener Bürgerschaft können sich nicht damit abfinden, dass eine zukunftsfähige Krankenversorgung in einer neuen Klinik stattfinden muss, die sich nicht auf dem Stadtgebiet sondern 5 km weiter befindet; emotional vielleicht verständlich, aber nichtsdestotrotz irrational. Man muss auch feststellen, dass in diesen Kreisen, gelinde gesagt, eine gewisse Aversion gegen die Nachbarstadt gepflegt wird. Eine Einigung konnte die Diskussion im Ergebnis nicht zeitigen, jedoch dürfte den beiden Herren klar geworden sein, dass ihr Bürgerentscheid auf entschiedenen Widerstand der SPD Baden-Baden stoßen wird.
Brandaus Statement zum ungenehmigten Sommerfest
Ein weiteres Thema war das Sommerfest von Herrn Brandau, das ja ungenehmigt im öffentlichen Straßenraum stattgefunden hat. Herr Brandau äußerte sich ausführlich zu diesem Sachverhalt, bestritt überhaupt öffentlichen Raum bespielt oder gar die Fußgängerzone für Passanten angeblich abgesperrt zu haben, wie ja Augenzeugen berichten. Hier stand nun Aussage gegen Aussage. Es war nicht festzustellen, dass bei Brandau ein gewisses Unrechtsbewusstsein in dieser Frage existiert. Nach seiner Meinung haben sich seine Gäste von den beteiligten Gastronomiebetrieben hin und her über die Straße bewegt. Dass dort auch Gaukler und ein Elvis-Parodist auftraten, geschenkt. Brandau rechnet offenbar mit einem Bußgeld ( "wegen der 12 Stehtische" ), das er auch bezahlen wolle, so seine Aussage.
Insgesamt war es also ein recht lebendiger, kurzweiliger Abend. Festzuhalten bleibt: Man hat sich nicht beleidigt und angeschrieen, sondern alles lief sehr zivilisiert ab. Argumente wurden ausgetauscht. Man war sich einig, unterschiedliche Meinungen zu haben und der Händedruck zum Abschied daher eine Selbstverständlichkeit.
