Mit Sorge blickt Stadtrat Sven Bohnert auf die Debatte rund um das Zentralklinikum: Im Wahlkampf um den Bürgerentscheid kursieren gezielte Falschbehauptungen – etwa zur Machbarkeitsstudie oder zur angeblichen „Billiglösung Balg“. In seinem Klartext-Beitrag stellt Bohnert drei zentrale Fakes richtig – sachlich, fundiert, faktenbasiert.
Jetzt lesen, was wirklich stimmt – und warum Transparenz die Basis jeder demokratischen Entscheidung ist.
Für eine moderne Klinik. Für Aufklärung. Für ein NEIN am 29. Juni.
Kommentar Sven Bohnert
Fakten statt Fakenews: Für Transparenz und Ehrlichkeit im Bürgerentscheid
Mit großer Sorge nehme ich als Stadtrat zur Kenntnis, dass im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 gezielt Fehlinformationen gestreut werden.
Der Verein Für Baden-Baden e. V. verbreitet in seinem öffentlichen Aufruf falsche und irreführende Aussagen über die von der Verwaltung beauftragte Machbarkeitsstudie – zum Nachteil einer sachlichen Debatte und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger.
Falsche Behauptung Nr. 1: Die Studie sei „völlig unnötig“ und diene nur der Stimmungsmache
Fakt ist: Die Machbarkeitsstudie wurde nicht „in Auftrag gegeben, um Stimmung zu machen“, sondern um fundiert und sachlich zu prüfen, ob eine überarbeitete Zweistandort-Lösung realistisch, wirtschaftlich tragfähig und medizinisch sinnvoll umsetzbar ist. Die Behauptung, die Studie weiche „erheblich“ vom Strukturgutachten ab, lässt wesentliche Fakten außer Acht: Die Studie basiert auf geänderten Rahmenbedingungen, die seit dem Strukturgutachten neu hinzugekommen sind (u.a. Baukostenexplosion, neue medizinische Versorgungsmodelle, aktualisierte Bedarfsanalysen). Eine differenzierte Betrachtung ist notwendig und angemessen – genau das leistet die Machbarkeitsstudie. Wer sie pauschal diffamiert, will keine Aufklärung, sondern einseitige Stimmungsmache.
Falsche Behauptung Nr. 2: Der Neubau in Balg sei günstiger und gleichwertig
Fakt ist: Diese Aussage ist fachlich unhaltbar. Die Ertüchtigung oder ein Neubau am Standort Balg kann den Anforderungen an ein Zentralklinikum der Zukunft nicht gerecht werden. Die Gründe liegen auf der Hand: Fehlende Erweiterungsflächen Erhebliche Einschränkungen durch die Topografie Schlechtere Erreichbarkeit für den gesamten Mittelbaden-Raum Höhere langfristige Betriebskosten durch Fragmentierung der Leistungen Die Verfasser des Aufrufs unterschlagen bewusst, dass das Strukturgutachten und unabhängige Experten aus der Krankenhausplanung eindeutig den Standort Münchfeldsee als den besten und zukunftsfähigsten identifiziert haben – unter Einbezug aller wirtschaftlichen, medizinischen und infrastrukturellen Faktoren.
Falsche Behauptung Nr. 3: Die Studie sei ein Alleingang des Oberbürgermeisters
Fakt ist: Auch wenn der Auftrag im Rahmen der Verwaltungshoheit erteilt wurde, geschah dies transparent und im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern. Eine Investition in fundierte Entscheidungsgrundlagen ist angesichts eines Milliardenprojekts absolut gerechtfertigt. Wer hingegen mit Halbwahrheiten und emotionalisierenden Aussagen Politik macht, verschleiert die wahren Risiken einer einseitigen Standortentscheidung. Man stelle sich nur einmal vor, die die üblichen Verdächtigen krakeelen würden, wenn eine Entscheidung ohne fundierte Entscheidungsgrundlage getroffen werden würde.
Mein Appell: Keine Entscheidung auf Basis von Falschinformationen
Der Bürgerentscheid ist ein bedeutendes demokratisches Instrument – aber er verdient Ehrlichkeit und Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wer bewusst falsche Behauptungen aufstellt, entzieht dieser demokratischen Abstimmung die Grundlage. Informieren Sie sich objektiv. Hinterfragen Sie einseitige Darstellungen. Vertrauen Sie auf unabhängige Expertise statt auf politisch und persönlich motivierte Verkürzungen. Denn es geht nicht um Ideologie – es geht um die beste medizinische Versorgung für ganz Mittelbaden.
