An harten Einschnitten wird die Stadt in Zukunft nicht vorbeikommen. Doch muss der Rotstift mit Bedacht angesetzt werden, fordert die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrike Mitzel. Nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses richtete sie nun eine Anfrage an Oberbürgermeister Dietmar Spät. Sein Vorschlag zur Abschaffung eines Dezernats als Sparmaßnahme, werfe allerdings berechtigte Fragen auf.

Denn so richtig erschließe sich der Plan des Rathauschefs zur Zukunft der gegenwärtigen vier Dezernate nicht, erinnert Ulrike Mitzel daran, dass die Idee zur Schaffung eines vierten Dezernats erst gut ein Jahr zurückliege. „Damals hat man uns diese Veränderung als Lösung mit mittelfristigem Einsparpotential in Bezug auf die Personalkosten dargestellt, weil zugleich die Fachbereichsleitungen entfallen sollten.“

Dass man nun erwägt eine Rolle rückwärts zu machen, kommt bei der SPD-Fraktion indessen nicht gut an. „Wir haben diese Veränderung in der Aufbauorganisation damals als positiv bewertet und konnten angesichts der gleichzeitigen Abschaffung der Fachbereiche diese Entscheidung nachvollziehen. Diese Umorganisation ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Jetzt soll wieder aus Einspargründen zu drei Dezernaten zurückgekehrt werden.“

Ohne Know-how-Verlust lasse sich das nicht bewerkstelligen, befürchtet die SPD-Fraktion.

Schwer wiege auch, dass die öffentliche Wahrnehmung durch die gegenwärtige Situation verzerrt werde, verweist Ulrike Mitzel auf das unglückliche Zusammentreffen der katastrophalen Haushaltslage mit dem turnusmäßigen Ende der laufenden Amtszeit des „Sozialdezernenten“ Roland Kaiser. „Für uns ist es bei genauerer Betrachtung des betroffenen Aufgabenbereichs ein großes Rätsel, wie etwa der Jugend- und Sozialbereich auf die verbleibenden Dezernate verteilt werden soll.“

Mit Blick auf den Ruhestand von Fachkräften im kommenden Jahr wiege eine solche Dezernatsstreichung noch viel schwerer. Nun bedürfte es näherer Details, fordert die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage, wie der Aufbau der Verwaltung nach der Kürzung von vier auf wiederum drei Dezernaten aussehen soll.

Obendrein müsse der Personalrat hierzu gehört werden.

Hier zum Download die Anfrage an die Stadtverwaltung im Wortlaut.