Liebe Rastatterinnen und Rastatter: Stimmen Sie mit NEIN!

Veröffentlicht am 01.05.2023 in Kommunalpolitik

Gemeinsame Erklärung der SPD Baden-Baden und der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden zum Bürgerentscheid über den Standort des Klinikums Mittelbaden am Münchfeldsee in Rastatt am 7. Mai 2023

Wir rufen hiermit die Bürgerinnen und Bürger von Rastatt auf, an dem Bürgerentscheid über den geplanten Standort des neuen Zentralklinikums Baden-Baden am 7. Mai teilzunehmen und dabei mit "NEIN" zu stimmen.

Wir lehnen wie die SPD Rastatt das Ziel des Bürgerentscheids, den Standort Münchfeldsee zu verhindern, ab. Dieser Standort wurde nach einem sorgfältigen, neutralen und professionellen Prüfungsverfahren als der am besten geeignete identifiziert. Der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden als Träger des Klinikums Mittelbaden (KMB) haben sich darauf verpflichtet, dem Standort für das dringend erforderliche Zentralklinikum zuzustimmen, der in diesem Verfahren auf den ersten Platz gesetzt wird. Zu dieser Vereinbarung stehen wir, auch wenn dies für die Stadt Baden-Baden keine einfache Entscheidung war.

Wir hoffen nun, dass alle Beteiligten zu dieser Standort-Vereinbarung stehen, die im übrigen nicht vorsieht, dass bei Ablehnung des ersten Platzes automatisch der zweite Platz zum Zuge kommt. Vielmehr steht zu befürchten, da bei einer Ablehnung des Standorts Münchfeldsee das ganze Verfahren der Standortwahl neu aufgerollt werden müsste, dass es zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung bei der Planung und Errichtung des neuen Zentralklinikums kommt. Dies ist nicht im Sinne einer bestmöglichen Patientenversorgung für die 230.000 Einwohner*innen in Mittelbaden! Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden mühsam erreichten, parteiübergreifenden Kompromisse wieder zurückgenommen werden – kurzum: Die ganze Diskussion von neuem beginnt.

Wir bitten daher die Bürgerinnen und Bürger von Rastatt, den Bürgerentscheid abzulehnen! Unterstützen Sie die Entscheidungen zum Standort Münchfeldsee, den die medizinischen und planerischen Sachverständigen sowie die von Ihnen gewählten politischen Repräsentanten in jahrelanger Arbeit getroffen haben!

Stimmen Sie mit NEIN!

 

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