Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden hat eine Resolution eingebracht, die sich direkt an die Landesregierung richtet. Ziel: Soforthilfe aus den milliardenschweren Rücklagen des Landes, gerechtere Verteilung im Kommunalen Finanzausgleich und mehr Handlungsfreiheit für Städte und Gemeinden. Die Resolution soll ein starkes Signal an Ministerpräsident Kretschmann senden – für faire finanzielle Rahmenbedingungen in der kommunalen Familie.

Im Folgenden der Antrag an den Gemeinderat der Stadt BBaden-Baden.

Der Antrag der SPD-Fraktion

Den nachfolgenden Antrag bittet der Fraktion der SPD im Gemeinderat – in der Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2025 -  zur Abstimmung zu bringen:

Der Gemeinderat beschließt folgende Resolution und beauftragt die Verwaltung den Inhalt der Resolution unverzüglich dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg zur Kenntnis zu bringen und erneut auf die Dringlichkeit hinzuweisen:

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden fordert die Landesregierung auf, die folgenden Maßnahmen - zur kurz- und langfristigen Beseitigung der prekären Finanzlage der Kommunen in Baden-Württemberg – zu ergreifen und in die Wege zu leiten:

Entnahmen aus der Rücklage im Landeshaushalt:
Das Land verfügt im Doppelhaushalt 2025/26 über Rücklagen für Haushaltsrisiken in Höhe von neun Milliarden Euro! Hieraus muss eine Soforthilfe für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Senkung des Vorwegabzugs im Kommunalen Finanzausgleich:
Knapp eine Milliarde Euro entzieht das Land jährlich dem FAG. Diese Summe wird auf Rekordniveau auch für die kommenden Jahre festgeschrieben und müsste nach unserer Meinung schnell gesenkt werden.
Das Land wird aufgefordert, den Vorwegabzug dauerhaft zu senken.
 

Erhöhter Umsatzsteueranteil für Kreise und Kommunen:
Hierfür muss sich die Landesregierung beim Bund einsetzen und ggf. auch eigene Anteile abgeben.
Hierzu wird die Landesregierung aufgefordert.
 

Genehmigung von erhöhten Kreditaufnahmen durch die Kommunalaufsicht
Die Landesregierung wird aufgefordert die Kommunalaufsicht hinsichtlich der Genehmigung von erhöhten Krediten entsprechend anzuweisen.

Sachverhalt/Begründung
Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise in Baden-Württemberg nimmt besorgniserregende Züge an. Dies erleben nicht nur wir als Gemeinderat in unserer  täglichen Arbeit vor Ort. Diese Erleben haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen, aber auch die vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.  Zuletzt hatte auch Städtetagspräsident Dr. Frank Mentrup in deutlichen Worten darauf hingewiesen, dass den Kommunen in Teilen sogar die Zahlungsunfähigkeit drohe. Eine inhaltliche Reaktion erfolgte nicht,  stattdessen wurde Stilkritik an den offenen Worten der kommunalen Seite geübt.

In den vergangenen Debatten im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden waren sich alle Fraktionen einig, dass hier – über die Parteigrenzen hinweg – ein klares Signal an die Politik und die Landes- und Bundesregierung – auch durch gemeinsame Erklärungen – gesandt werden muss.

Die von uns beantragte Resolution ist mithin ein erster Schritt und die Aufforderung, den zahlreichen Erklärungen auch Taten folgen zu lassen.